Botschaft über die Genehmigung des Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Assoziation der Schweiz an die sechsten EU-Rahmenprogramme (2002-2006)
vom 26. November 2003
Bundesblatt · BBl 2004 262Bundesblatt · BBl 2004 261
Übersicht
Als eines der sieben sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaften wurde am 21. Juni 1999 ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit abgeschlossen (SR 0.420.513.1). Dieses Abkommen regelte die Vollbeteiligung der Schweiz an den fünften EU-Rahmenprogrammen (1998–2002) und ist mit der Beendigung dieser Programme Ende 2002 ausgelaufen. Es enthielt allerdings die Bestimmung, dass es im Hinblick auf die Teilnahme der Schweiz an neuen Rahmenprogrammen der EU erneuert werden könne.
Für die Vollbeteiligung an den sechsten EU-Rahmenprogrammen 2003–2006 haben die Eidgenössischen Räte mit dem Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002 über die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration in den Jahren 2003–2006 (BBl 2002 5246) bereits einen Verpflichtungskredit von 869 Mio. Franken bewilligt.
Am 10. April 2003 wurden die Erneuerungsverhandlungen aufgenommen. Diese konnten am 16. Juli 2003 abgeschlossen und der Text des erneuerten Forschungsabkommens am 5. September 2003 paraphiert werden.
Im Unterschied zum Forschungsabkommen von 1999 sieht das erneuerte Abkommen zum einen die Möglichkeit der provisorischen Anwendung mit allen Rechten und Pflichten per 1. Januar 2004 vor (für den Fall, dass das Abkommen 2003 unterzeichnet, die Ratifikation aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen wird), zum anderen werden in einem neu geschaffenen Anhang die Modalitäten der Finanzkontrolle ausführlich festgehalten.
Gestützt auf Artikel 184 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) hat der Bundesrat das erneuerte Forschungsabkommen unterzeichnet. Dieses wird somit ab dem 1. Januar 2004 provisorisch angewendet.