Botschaft zum Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen European Union Force (EUFOR) in Bosnien-Herzegowina
vom 26. Mai 2004
Bundesblatt · BBl 2004 3271Bundesblatt · BBl 2004 3269
Die EUFOR wird mit der Gewährleistung eines sicheren Umfelds entscheidend dazu beitragen, dass auch die multi- und bilateralen Unterstützungsaktivitäten der Schweiz in BiH durchgeführt werden können. Mit einer EUFOR-Beteiligung kann die Schweiz an unterstützenden EUFOR-Aktivitäten für zivile Bereiche wie Flüchtlingsrückkehr und Bekämpfung der organisierten Kriminalität mitwirken.
Die Schweiz nimmt bereits heute an zwei zivilen friedensunterstützenden Operationen der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) teil. Seit Anfang 2003 stellt sie in der Polizeimission (EUPM = European Union Police Mission) in BiH vier Zivilpolizisten, seit März 2004 drei Zivilpolizisten in der Polizeimission PROXIMA in Mazedonien.
Der friedensfördernde Einsatz sieht vor, dass sich die Schweiz mit bis zu zwei LOT und vier Stabsoffizieren an der EUFOR beteiligt. Der Einsatz erfolgt zum Selbstschutz bewaffnet und wird länger als drei Wochen dauern. Daher muss der Einsatz nach Artikel 66b Absatz 4 MG (SR 510.10) von der Bundesversammlung genehmigt werden. Der Bundesrat hat den Einsatz am 26. Mai 2004 gutgeheissen.