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Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Kirchenweg 8, 8032 Zürich (nachfolgend «ERG» genannt), handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft, und der EKN – Exportkreditnämden, Postfach 3064, SE-103 61 Stockholm, (nachfolgend «EKN» genannt), handelnd für die schwedische Regierung (mit Anlagen und Anhängen)

Verfahrensregeln (Art. 13)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 442Bundesblatt · BBl 2004 429

Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen

Anlage 3

Verfahrensregeln (Art. 13)

§ 1 Vorbemerkung

Diese Anlage regelt Verfahrensangelegenheiten im Sinne von Artikel 13 des Vertrags über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen EKN und ERG.

§ 2 Antrag und Antwort

a) Will der potentielle Versicherer eine Exportkreditversicherung ausstellen, teilt er das mit dem Antragsformular (Anhang B) mit.

b) Der potentielle Rückversicherer behandelt den Antrag zügig und beantwortet ihn zur gegebenen Zeit mit dem Antwortformular (Anhang C).

c) Nach der Ausstellung der Police wird der Versicherer dem Rückversicherer die Übernahme der Deckung mit dem Garantieausstellungsformular (Anhang D) baldmöglichst schriftlich bestätigen.

§ 3 Prämien

Der Rückversicherer hat dem Versicherer spätestens nach Erhalt des Garantieausstellungsformulars (Anhang D) ein Konto und eine Rechnungs- oder Referenznummer mitzuteilen, damit der Versicherer die Rückversicherungprämie gemäss Artikel 10 Ziffern 1 und 2 überweisen kann.

§ 4 Schadenfall

Macht der Versicherer im Schadenfall einen Anspruch gegen den Rückversicherer geltend, hat er ihm folgende Angaben zu machen:

– die zugehörige Referenznummer,

– den überfälligen Gesamtbetrag und das Fälligkeitsdatum,

– den Gesamtanspruch, den der Versicherer zu bezahlen hat,

– den Anteil des Rückversicherers an der vom Versicherer gezahlten Entschädigung,

– den Grund für die Entschädigung (eingetretenes Risiko),

– das Datum der Zahlung der Entschädigung.

§ 5 Rückflüsse

Der Versicherer hat dem Rückversicherer im Rückflussfall folgende Angaben zu machen:

– die zugehörige Referenznummer,

– den Gesamtbetrag, der vom Versicherer beigetrieben wurde,