DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über ein neues Zollgesetz

vom 15. Dezember 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 568Bundesblatt · BBl 2004 567

Übersicht

Das geltende Zollgesetz von 1925 stellt eine Kodifikation dar, die grundsätzlich alle Erscheinungen des Zollwesens regelt. Mit auffallender Sorgfalt und formaler Strenge behandelt es Verfahrensfragen und das Steuerrechtsverhältnis. Trotzdem lässt sich nicht übersehen, dass dieser – inzwischen über 75-jährige – Erlass in einem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Umfeld entstanden ist, das sich vom heutigen stark unterscheidet. Die eingetretenen Veränderungen lassen sich mit den Kategorien der Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts nicht mehr erfassen und zweckmässig ordnen.

Bis 1998 wurden verschiedene Vorentwürfe zur Änderung des geltenden Zollrechts erarbeitet. Nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und nach der Schaffung eines neuen Zollrechts durch die Europäische Gemeinschaft (EG) war die Revisionsvorlage schliesslich veraltet. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die eingetretenen Veränderungen und schafft weitgehende Kompatibilität mit dem Zollrecht des europäischen Binnenmarktes. Er trägt national den Anliegen von Handel und Wirtschaft Rechnung und will zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft im europäischen Umfeld und im internationalen Warenverkehr beitragen. Er befasst sich mit zollrechtlichen Grundfragen, dem Steuerrechtsverhältnis und stellt moderne Zollverfahren – wie sie auch der Zollkodex der EG anbietet – bereit. Die Regelung zolltarifarischer Fragen überlässt er wie bisher dem Zolltarifgesetz (ZTG).

Das neue Zollgesetz ist für den Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes besser ausgestaltet. Die Kontrolle des Personenverkehrs über die Zollgrenze und im Grenzraum findet ebenso Beachtung wie die rasche und gezielte Abwicklung des Warenverkehrs. Dazu werden verbesserte Rechtsgrundlagen vorgeschlagen und die Befugnisse der Zollverwaltung (EZV), insbesondere auch des Grenzwachtkorps, neu geregelt.

Im Vernehmlassungsverfahren gingen über 100 Stellungnahmen ein. Die Neuerungen im Fiskalbereich wurden durchwegs positiv gewürdigt; umstritten oder kritisch beurteilt blieben gewisse Einzelfragen. Die Annäherung an den Zollkodex der EG fand einhellig Zustimmung.

Auf teilweise vehemente Kritik stiess indessen die Neuregelung des Grenzraums, der Bestimmungen über die Personenkontrollen und der Befugnisse der Zollverwaltung. Zwar werden effizientere Interventionsmöglichkeiten der Zollverwaltung, namentlich des Grenzwachtkorps, als Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes durchwegs begrüsst, doch wird befürchtet, die vorgeschlagenen Regelungen führten zur Einmischung in kantonale Polizei- und Gerichtskompetenzen und führten zu Präjudizien für die im Rahmen des Projekts USIS (Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz) zu formulierenden Lösungsvorschläge. Der Bundesrat trägt diesen Bedenken Rechnung. Er lässt die vehement kritisierte Regelung über den Grenzraum fallen und schlägt stattdessen vor, den Umfang des Einsatzgebiets entlang der Zollgrenze zusammen mit dem jeweils betroffenen Kanton zu regeln. An den vorgesehenen Befugnissen will der Bundesrat indessen festhalten, da sie für eine zeitge-

17 Entscheide zu BBl 2004 567

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 9C_252/2024Verwaltungsverfahren24.03.2026A. A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: die Exporteurin) hat Sitz in U.________/BL. Sie bezweckt die Fabrikation von Säuren und anderen Rohstoffen sowie Zwischenprodukten für die chemische Industrie, wobei sie einen Grossteil ihrer Produktion ins Ausland liefert. Der…Art. 82 lit. a BGGArt. 83 BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 BGG
  2. 9C_423/2024Öffentliche Finanzen und Abgaberecht28.04.2025A. Die A.________ AG bezweckt den Handel mit Waren aller Art sowie Erwerb, Halten und Veräussern von Beteiligungen. Sie verfügt über eine Bewilligung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten flüchtigen organischen Verbindungen…Art. 35a Abs. 1 USGArt. 35a Abs. 3 lit. b USGArt. 35c Abs. 1 USGArt. 35c Abs. 3 USG
  3. BGE 151 II 533Verwaltungsverfahren25.11.2024Zur Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Beschwerde im Bereich zollrechtlicher Fragen. Die Veranlagung der Zollabgabe erfolgt anhand von Art, Beschaffenheit und Bruttogewicht der einzuführenden Ware. Bei der…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG
  4. 9C_3/2024Öffentliche Finanzen und Abgaberecht25.11.2024A. A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: die Importeurin) hat zivilrechtlichen Sitz in U.________/AG. Ihr statutarischer Zweck liegt in der Produktion von und dem Handel mit Getränken und Konzentraten aller Art.Art. 83 lit. l BGGArt. 95 Abs. 2 LGVArt. 1 Abs. 1 ZTGArt. 1 Abs. 1 lit. a LGV
  5. 9C_730/2022Verwaltungsverfahren02.11.2023A. Am 22. Oktober 2020 meldete die Spedition A.________ AG bei der Zollstelle U.________ eine Sendung mit 480 Flaschen Gin aus dem Land B.________ für die C.________ GmbH mit Sitz in V.________/BE zur Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die elektronische…Art. 34 Abs. 4 lit. a ZGArt. 34 Abs. 3 ZGArt. 33 Abs. 1 ZGArt. 59 Abs. 2 MWSTG
  6. BGE 149 II 129Verwaltungsverfahren21.12.2022Fehlen gültiger Ursprungserklärungen auf Rechnungen im Zeitpunkt der Zollanmeldung; für niedrige Warenwerte ist es jedoch erforderlich, innerhalb von zwei Jahren nach der Einfuhr im Einfuhrland vorgelegte Erklärungen zu…Art. 22 Abs. 8 Protokoll Nr. 3 zum FHAArt. 25 Protokoll Nr. 3 zum FHAArt. 24 Protokoll Nr. 3 zum FHAArt. 39 ZG
  7. 2C_890/2019Öffentliche Finanzen und Abgaberecht21.12.2022A. Die A.________ GmbH, U.________ (D), meldete im elektronischen Datenverarbeitungssystem ("e-dec") der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV) für Einfuhren von Holzerzeugnissen aus der Europäischen Union im Zeitraum vom 3. Januar 2012 bis zum 9. Februar 2016…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG
  8. 2C_192/2022Öffentliche Finanzen und Abgaberecht23.09.2022A. A.a. B.________, C.________ und D.________ haben Wohnsitz in U.________ (DE) bzw. in V.________ (DE). Im Januar 2017 gründeten sie die A.________ GbR, eine Personengesellschaft nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, deren Sitz sich in Büsingen am Hochrhein (DE)…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 2 Abs. 4 Vertrag Büsingen CH-DE 1964Art. 82 lit. a BGG
  9. 2C_3/2022Öffentliche Finanzen und Abgaberecht17.05.2022A. Die B.________ AG (nachfolgend: die Importeurin) hat Sitz in U.________/LU. Als Verwaltungspräsident wirkt A.________ (nachfolgend: der Verwaltungsratspräsident). Er verfügte in den hier interessierenden Abgabeperioden 2014 bis 2016 über Einzelunterschrift.Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 83 lit. l BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 9 BV
  10. 2C_372/2021Öffentliche Finanzen und Abgaberecht23.12.2021A. Die A.________ AG hat ihren Sitz in B.________/ZH und ist seit 1979 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregistereintrag unter anderem den Betrieb einer Autogarage, den Handel mit neuen und gebrauchten Automobilen sowie die Durchführung aller…Art. 82 lit. a BGGArt. 83 BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 90 BGG
  11. BGE 143 II 646Wirtschaft23.10.2017Art. 6 Abs. 2 lit. a ZV-EZV . Codierungsfehler der zollpflichtigen Person im elektronisch abgewickelten Verfahren der aktiven Veredelung. Wenn die zollpflichtige Person bei Ausfuhr der aktiv…Art. 59 Abs. 4 ZGArt. 34 ZGArt. 3 lit. e VwVGArt. 16 ZV-EZV
  12. 2C_745/2015Öffentliche Finanzen und Abgaberecht23.10.2017A. Am 24. März 2014 erteilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), der A.________ AG mit Sitz in U.________/AG (nachfolgend: die Zollpflichtige) sieben Bewilligungen für die aktive Veredelung. Den Verfügungen zufolge war es der…Art. 83 lit. l BGGArt. 116 Abs. 4 ZGArt. 99 Abs. 2 BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  13. BGE 142 II 433Grundrecht22.07.2016Einordnung der zollrechtlichen Berichtigung, Abgrenzung von den direktsteuerlichen Berichtigungstatbeständen und Verhältnis zur…Art. 34 ZGArt. 116 ZGArt. 8 ZGBArt. 12 VwVG
  14. 2C_436/2015Öffentliche Finanzen und Abgaberecht22.07.2016A. Am 5. Mai 2014 meldete die X.________ AG (nachfolgend: die Spediteurin) bei der Zollstelle Basel/St. Louis-Autobahn (nachfolgend: die Zollstelle) eine für die Y.________ AG in U.________/GR (nachfolgend: die Importeurin) bestimmte Sendung im elektronischen Verfahren ("e-dec")…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 42 BGGArt. 82 lit. a BGG
  15. 2C_185/2013Verwaltungsstrafrecht16.07.2013A. Gemäss einer Untersuchung der Eidgenössischen Zollverwaltung bezogen die B.________ AG, F.________, die C.________ AG, G.________ (infolge Konkurs am 8. November 2010 im Handelsregister gelöscht) und die D.________ AG, H.________, in den Jahren 2006 bis 2008 von einer in…Art. 12 Abs. 1 VStrRArt. 12 Abs. 2 VStrRArt. 12 Abs. 4 VStrRArt. 70 Abs. 2 lit. a ZG
  16. 2C_423/2012Öffentliche Finanzen und Abgaberecht09.12.2012A. Die X.________ AG mit Sitz in A.________/ZH bezweckt statutengemäss das Reinigen, Rekonditionieren, Lackieren, Beschriften, Entsorgen und Transportieren von Gebinden aller Art. Zur Wiederverwertung verbringt sie verschmutzte Fässer, die sich hier nicht reinigen lassen, nach…Art. 20 ZGArt. 5 VwVGArt. 29a BV
  17. BGE 138 II 524Öffentliche Finanzen und Abgaberecht19.09.2012Abkommen vom 2. Juli 1953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr; Art. 43 ZG ; Art. 23 ZV ; Art. 27 und 31 VRK ; Auslegung völkerrechtlicher Verträge; Normenkollision zwischen Völkerrecht und Landesrecht…Art. 31 VRK (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge)Art. 43 ZG (Zollgesetz)Art. 2 Abs. 1 ZG (Zollgesetz)Abkommen vom 2. Juli 1953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr