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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

1. Bundesgesetz vom 26. März 19317 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6416Bundesblatt · BBl 2004 6415

Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB

Art. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, in Ergänzung zu den in Artikel 1 genannten Abkommen folgende Abkommen abzuschliessen:

a. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit;

b. Protokoll zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen.

Art. 3

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 26. März 19317 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Zweiter Abschnitt a: (neu) Transportunternehmen

Art. 22abis

1 Die Luftverkehrs- und Strassentransportunternehmen, die im internationalen Linienverkehr Personen befördern, sind verpflichtet, alle ihnen zumutbaren Vorkehren zu treffen, damit nur Personen befördert werden, die über die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente verfügen.

2 Der Bundesrat regelt den Umfang der Sorgfaltspflicht der Luftverkehrs- und Strassentransportunternehmen.

3 Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone arbeiten mit den Luftverkehrs- und Strassentransportunternehmen zusammen. Die Modalitäten der Zusammenarbeit sind in der Betriebsbewilligung oder in einer zwischen dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung und dem Unternehmen abgeschlossenen Vereinbarung zu regeln.

Art. 22ater

1 Das Luftverkehrs-, Strassentransport- oder Eisenbahnunternehmen im internationalen Linienverkehr hat auf Verlangen der zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone die von ihm beförderten Personen, denen die Einreise verweigert wird, unverzüglich zu betreuen.

7 SR 142.20