Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
1. Bundesgesetz vom 26. März 19317 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
Bundesblatt · BBl 2004 6418Bundesblatt · BBl 2004 6415
Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB
Art. 22i
1 Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung ist die zentrale Behörde für Konsultationen im Zusammenhang mit Visumsgesuchen gemäss den Schengen-Assoziierungsabkommen10.
2 In dieser Eigenschaft kann es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien bekannt geben und abrufen:
a. die diplomatische oder konsularische Vertretung, bei der das Visumsgesuch eingereicht wurde;
b. die Identität der betroffenen Person (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Beruf und Arbeitgeber) sowie, wenn nötig, die Identität ihrer Angehörigen;
c. Angaben über die Identitätspapiere;
d. Angaben über die Aufenthaltsorte und Reisewege.
3 Die schweizerischen Auslandvertretungen können mit ihren Partnern aus den Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, die für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schleusernetze sowie Daten der in Absatz 2 erwähnten Kategorien.
4 Der Bundesrat kann die in Absatz 2 erwähnten Kategorien von Personendaten an die neuesten Entwicklungen des Schengen-Besitzstands anpassen.
Art. 22j
1 Die Grenzkontrollbehörden und die Beförderungsunternehmen können die im Rahmen der Sorgfaltspflicht nach Artikel 22abis und der Betreuungspflicht nach Artikel 22ater notwendigen Personendaten austauschen.
2 Zu diesem Zweck können sie namentlich die Personendaten nach Artikel 22i Absatz 2 Buchstaben b–d bekannt geben und abrufen.
3 Die Artikel 22h und 22k–22o gelten sinngemäss.
10 Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR …); Abkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR …); Übereinkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).