Zollgesetz (ZG)
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 681Bundesblatt · BBl 2004 681
Zollgesetz Entwurf (ZG)
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 57 Absatz 2, 101, 121 Absatz 1 und 133 der
Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 20032,
beschliesst:
1. Titel: Grundlagen des Zollwesens
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt:
a. die Überwachung und die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze;
b. die Erhebung der Zollabgaben;
c. die Erhebung der Abgaben nach nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes, soweit sie der Eidgenössischen Zollverwaltung (Zollverwaltung) obliegt;
d. den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes und die Erfüllung von Aufgaben, soweit sie der Zollverwaltung obliegen.
Art. 2 Internationales Recht
1 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
2 Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.
Art. 3 Zollgebiet, Zollgrenze und Grenzraum
1 Das Zollgebiet ist das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten, jedoch ohne die Zollausschlussgebiete.
1 SR 101
2 BBl 2004 567