Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (EleG) und zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG)
vom 3. Dezember 2004
Bundesblatt · BBl 2005 1612Bundesblatt · BBl 2005 1611
Übersicht
Mit der beantragten Zustimmung zu den beiden Vorlagen wird die Rechtssicherheit geschaffen, welche für Investitionen und damit für die Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich erforderlich ist.
Seit der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG, BBl 1999 7370 ff.) am 22. September 2002 durch das Volk haben sich die Rahmenbedingungen für die Elektrizitätsversorgung in der Schweiz verändert: Erstens hat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Juni 2003 (BGE 129 II 497) das Recht auf Netzzugang durch Dritte gestützt auf das Kartellgesetz anerkannt. Nach Ablehnung des EMG existiert keine spezialgesetzliche Regelung, welche die Anwendung des allgemein geltenden Kartellgesetzes auf die Elektrizitätswirtschaft verdrängen würde. Zweitens nimmt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Stromhandels zu. Der Stromausfall in Italien im September 2003 hat gezeigt, dass die bestehende Marktordnung im Interesse der Versorgungssicherheit vor diesem Hintergrund überprüft werden muss. Drittens wurde die Einrichtung eines EU-Strombinnenmarkts konkretisiert und beschleunigt. Bis 2007 können alle Endverbraucher in der EU ihren Stromlieferanten frei wählen. Die Schweiz als europäische Stromdrehscheibe kann sich dieser Entwicklung nicht vollständig verschliessen.
Das UVEK hat nach dem Nein zum EMG eine politisch breit abgestützte Expertenkommission beauftragt, Eckwerte für eine neue Elektrizitätswirtschaftsordnung zu erarbeiten. Aufgrund der Eckwerte wurde der Entwurf für ein Stromversorgungsgesetz (StromVG) ausgearbeitet. Der Markt soll schrittweise geöffnet werden. Während einer fünf Jahre dauernden Teilöffnung des Marktes können Erfahrungen gesammelt werden. Im Unterschied zum Vernehmlassungsentwurf mit einer Trennlinie bei 100 MWh Jahresverbrauch ist im vorliegenden Entwurf der Netzzugang während der Teilmarktöffnung für alle Nicht-Haushalts-Endverbraucher vorgesehen. Nach fünf Jahren können auch die Haushalte wählen, ob sie den Lieferanten wechseln wollen. Sie können aber im Rahmen des Wahlmodells Abgesicherte Stromversorgung (WAS) den Strom auch weiterhin vom bisherigen Versorgungsunternehmen beziehen. Im Unterschied zum EMG soll der Übergang zur vollen Marktöffnung nicht automatisch, sondern durch einen Beschluss der Bundesversammlung erfolgen, der dem fakultativen Referendum unterliegt.
Neben dem StromVG schlägt der Bundesrat (gleichzeitig) mittels Änderung des Elektrizitätsgesetzes eine vorgezogene, bis zur Inkraftsetzung des StromVG befristete Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels vor. Dieses Vorgehen ermöglicht eine schrittweise Marktöffnung. Die Regelung des grenzüberschreitenden Handels hat angesichts der Entwicklungen in der EU (Inkraftsetzung der EU-Verordnung 1228/2003 per 1. Juli 2004) hohe Priorität.
Am 30. Juni 2004 hat der Bundesrat die beiden Entwürfe bis am 30. September 2004 in die Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden beide Vorlagen auf die wichtigsten Grundsätze reduziert.