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Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)

vom 17. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3856Bundesblatt · BBl 2005 3853

Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens

über die Erteilung europäischer Patente

Geschehen zu London am 17. Oktober 2000 in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

(Es folgen die Unterschriften)