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Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)

vom 17. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4101Bundesblatt · BBl 2005 4093

Verwaltungsgerichtsgesetz

2 Das Bundesverwaltungsgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

2. Kapitel: Zuständigkeiten

1. Abschnitt: Beschwerdeinstanz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19687 über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

Art. 32 Ausnahmen

1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

a. Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;

b. Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;

c. Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;

d. die Genehmigung der Errichtung und Führung einer Fachhochschule;

e. Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:

1. Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,

2. die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,

3. den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,

4. den Entsorgungsnachweis;

f. Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;

g. Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;

h. Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken.

2 Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:

a. Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c–f anfechtbar sind;

7 SR 172.021