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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. Revision)

vom 22. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4460Bundesblatt · BBl 2005 4459

Übersicht

Seit einigen Jahren steigt die Anzahl der IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger stetig an. Dies bringt sowohl soziale wie auch finanzielle Probleme mit sich. Die sozialen Probleme sind darin begründet, dass immer mehr und immer jüngere Personen vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind. Auf der finanziellen Seite vermögen die Einnahmen seit längerer Zeit nicht mehr mit den wachsenden Ausgaben Schritt zu halten, so dass sich die Schuld- und Zinssituation der IV zusehends verschlechtert. 2004 schloss die IV mit einem Defizit von über 1,5 Milliarden Franken ab und die Verschuldung der IV belief sich auf 6 Milliarden Franken. Wird nichts unternommen, um die Zunahme der Zahl der IV-Renten zu bremsen und neue Einnahmequellen zu erschliessen, steht auch die Zukunft der AHV auf dem Spiel. Der AHV/IV-Ausgleichsfonds wird ab 2010 roten Zahle schreiben, denn ein Grossteil seiner Guthaben wird künftig aus Forderungen gegenüber der IV bestehen. Die IV muss deshalb dringend einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Ausserdem müssen neue Finanzierungsquellen gefunden werden.

Die 5. IV-Revision bezweckt, durch eine Reduktion der Zahl der Neurenten um 20 Prozent (bezogen auf das Jahr 2003) die Ausgaben der IV zu senken, negative Anreize im Zusammenhang mit der Eingliederung zu beseitigen und mittels Sparmassnahmen einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Gesundung des Systems zu leisten, durch den die jährlichen Defizite der IV verringert werden. Um diese Ziele zu erreichen sieht der Bundesrat folgende Massnahmen vor:

– Dämpfung der Zunahme der IV-Neuberentungen

Zur Dämpfung der steigenden Zahl der Neurenten ist ein System zur Früherfassung und Frühintervention vorgesehen. Ausserdem sind Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung und die Ausweitung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen geplant. Diese Massnahmen zielen darauf ab, betroffene Personen möglichst frühzeitig zu erfassen und zu begleiten und die Erhaltung des noch bestehenden Arbeitsplatzes sicherzustellen, so dass eine Rentenzusprache möglichst vermieden werden kann. Die Mitwirkungspflicht der Versicherten wird ebenfalls verstärkt. Im Gegenzug zur Erweiterung der Eingliederungsmassnahmen soll der Zugang zur IV-Rente durch eine Anpassung des Invaliditätsbegriffes und des Rentenanspruchs eingeschränkt werden.

– Korrektur von negativen Anreizen

Das heutige IV-System führt allein oder im Zusammenspiel mit anderen Zweigen der sozialen Sicherheit zum Teil zur paradoxen Situation, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen nach Eintritt der Invalidität finanziell besser dastehen als vorher. So kann es geschehen, dass diese Personen keinerlei finanzielles Interesse daran haben, ihre Resterwerbsfähigkeit auszunützen, weil sonst ihre Rente gekürzt wird. Die Anpassung des IV-Taggeldsystems und die Vermeidung von Einkommenseinbussen bei erhöhter

50 Entscheide zu BBl 2005 4459

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  1. 8C_445/2025Invalidenversicherung10.07.2026A. Die 1967 geborene A.________ meldete sich am 25. Juni 2020 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Zürich holte im Rahmen des Vorbescheidverfahrens ein polydisziplinäres Gutachten der estimed AG, Zug (nachfolgend: estimed), vom 15. Februar 2024…Art. 93 Abs. 1 BGGArt. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 93 Abs. 1 lit. b BGGArt. 42 Abs. 1 BGG
  2. 8C_248/2024Invalidenversicherung29.06.2026A. A.a. Der 1966 geborene A.________ war von August 1999 bis Ende August 2011 vollzeitlich als Hilfsarbeiter bei der B.________ AG und daneben ab Juli 2004 bis November 2012 zu 10 Stunden wöchentlich als Reinigungskraft bei der C.________ AG angestellt. Am 13. Mai 2011 meldete…Art. 95 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  3. BGE 152 III 7Strassenbau und Strassenverkehr13.03.2025Ausnahme vom Regressprivileg des Arbeitgebers; Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung; Unfall mit einem Bagger. Der in Art. 75 Abs. 3 ATSG statuierte Ausschluss des Regressprivilegs des Arbeitgebers bedingt eine obligatorische…Art. 75 Abs. 2 ATSGArt. 75 Abs. 3 ATSGArt. 63 SVGArt. 75 ATSG
  4. 4A_416/2024Strassenbau und Strassenverkehr13.03.2025A. A.a. Zwischen der SUVA (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1), der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV, Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2) und der A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) wurde im Dezember 2022 eine Prozessvereinbarung abgeschlossen.Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  5. 8C_781/2023Invalidenversicherung12.09.2024A. Der 1986 geborene A.________, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 9. August 2015 in die Schweiz ein und war ab 11. Mai bis 31. Dezember 2016 als Küchenmitarbeiter in einem 40%-Pensum bei B.________ angestellt. Am 23. März 2017 meldete er sich unter Hinweis auf…Art. 36 Abs. 1 IVGArt. 10 Abs. 3 des AbkommensArt. 13 des AbkommensArt. 66 Abs. 1 BGG
  6. 8C_131/2023Invalidenversicherung06.03.2024A. Der 2003 geborene A.________ begann im August 2020 eine Berufslehre als Uhrmacher EFZ im Berufsbildungszentrum B.________. Am 20. November 2020 teilte der Lehrbetrieb mit, dass das Lehrverhältnis auf den 30. November 2020 hin aufgelöst werde.Art. 14a IVGArt. 14a Abs. 2 lit. a IVGArt. 7 Abs. 2 IVGArt. 41a IVV
  7. BGE 148 V 397Invalidenversicherung13.10.2022Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 lit. b und lit. c, Art. 28 Abs. 2 IVG ; medizinische Massnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidenrente, Schadenminderungspflicht. Gemäss…Art. 6 ATSGArt. 28 IVGArt. 28 Abs. 1 lit. a IVGArt. 8 Abs. 1 ATSG
  8. 8C_326/2022Invalidenversicherung13.10.2022A. Der 1980 geborene A.________ reiste am 25. Dezember 2006 in die Schweiz ein. Am 10. November 2016 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 31. Mai 2018 wies diese einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. In der…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 93 Abs. 1 BGGArt. 90 BGGArt. 95 BGG
  9. 8C_345/2022Invalidenversicherung12.10.2022A. A.a. Der 1959 geborene A.________ bezog seit 1. November 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem 100%igen Invaliditätsgrad (Verfügungen der IV-Stelle Appenzell Innerrhoden vom 14. August 2003). Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten…Art. 95 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  10. 9C_489/2021Invalidenversicherung12.04.2022A. A.a. Die 1975 geborene A.________ meldete sich am 14. November 2014 wegen einer Arthrose im Knie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) tätigte verschiedene Abklärungen in beruflicher und…Art. 87 Abs. 3 IVVArt. 53 Abs. 3 ATSGArt. 3a Abs. 1 IVGArt. 95 BGG
  11. 9C_380/2021Invalidenversicherung31.01.2022A. A.a. Der 1996 geborene A.________ absolvierte bei der B.________ AG eine Lehre als Produktionsmechaniker EFZ (vom 12. August 2013 bis 11. August 2016). Im Dezember 2016 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung an, unter Hinweis darauf, dass er an einer…Art. 28 Abs. 1 IVGArt. 29 Abs. 1 IVGArt. 6 ATSGArt. 8 ATSG
  12. 8C_485/2021Invalidenversicherung23.12.2021A. A.a. A.________, geboren 1961, brach sich am 8. Februar 2017 das Handgelenk, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) erbrachte. Am 16. Juni 2017 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum…Art. 15 IVGArt. 18 Abs. 1 lit. a IVGArt. 8 Abs. 1 IVG
  13. 8C_618/2021Invalidenversicherung14.12.2021A. A.________, geboren 1959, meldete sich am 27. August 2013 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich (fortan: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) ab Dezember 2014 eine…Art. 28 Abs. 2 IVGArt. 28 Abs. 1 lit. b IVGArt. 109 Abs. 2 lit. b BGG
  14. 9C_324/2021Invalidenversicherung16.09.2021A. Nachdem die im September 1956 geborene A.________ am 13. April 2018 bei einem Sturz mit dem Elektrofahrrad u.a. ein Schädelhirntrauma erlitten hatte, meldete sie sich im März 2019 bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung. Diese beendete die IV-Stelle Luzern mit einem…Art. 28 Abs. 1 lit. b IVGArt. 29 Abs. 1 IVGArt. 27 Abs. 2 ATSGArt. 3c Abs. 6 IVG
  15. BGE 146 V 271Invalidenversicherung27.05.2020Taggelder während Eingliederungsmassnahmen. Art. 20 sexies Abs. 1 lit. b IVV (in Kraft seit 1. Januar 2008), wonach Versicherte als erwerbstätig gelten, wenn sie glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine…Art. 22 Abs. 1 IVGArt. 23 Abs. 1 IVGArt. 20sexies Abs. 1 lit. b IVVArt. 190 BV
  16. 8C_508/2019Invalidenversicherung27.05.2020A. Die 1967 geborene A.________ war vom 1. April 2001 bis 31. August 2008 jeweils sechs Stunden pro Woche für den Verein X.________ als Haushilfe tätig. Am 29. Januar 2008 hatte sie sich unter Hinweis auf Handgelenksbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug…Art. 22 Abs. 1 IVGArt. 23 Abs. 1 IVGArt. 20sexies Abs. 1 lit. b IVVArt. 190 BV
  17. 9C_620/2019Invalidenversicherung24.04.2020A. Die am 17. Juli 1999 geborene A.________ meldete sich im Mai 2016 unter Hinweis auf ihre Kleinwüchsigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 12 f. IVG im Sinne einer operativen Beinverlängerung) an. Die…Art. 12 Abs. 1 IVGArt. 13 Abs. 1 IVGArt. 3 GgV
  18. 8C_741/2018Invalidenversicherung22.05.2019A. A.________, geboren 1981, absolvierte zwischen 1997 und 1999 eine Anlehre als Heizungsmonteur mit Attestabschluss. Er ist seit 2012 verheiratet und Vater von drei Kindern (geboren 2004, 2013 und 2015). Der Psychiater Dr. med. B.________ verneinte am 12. März 2002 die…Art. 95 BGGArt. 96 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGG
  19. BGE 145 V 2Invalidenversicherung28.01.2019Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern. Eine rentenbeziehende Person mit Eingliederungsressourcen hat - unabhängig davon, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt…Art. 7 Abs. 2 lit. e IVGArt. 17 Abs. 1 ATSGArt. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSGArt. 7b Abs. 1 IVG
  20. 8C_163/2018Invalidenversicherung28.01.2019A. Die IV-Stelle Uri sprach A.________ mit Verfügung vom 11. April 2001 rückwirkend ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem 100%igen Invaliditätsgrad zu. Diese wurde mit Mitteilungen vom 15. April 2002 und 9. März 2005 bestätigt. Im Rahmen einer…Art. 95 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  21. 2C_875/2016Öffentliche Finanzen und Abgaberecht10.10.2016A. A.________ (geb. 1987) hat Wohnsitz in U.________/SO, wo er aufgrund seines Alters der Feuerwehrdienstpflicht unterliegt. Seinem eigenen Bekunden zufolge leidet er an einer degenerativen Erkrankung der Gelenkknorpel der Kniescheibe (Chondropathia patellae Grad III), wozu er…Art. 8 Abs. 1 BVArt. 8 Abs. 2 BVArt. 9 BVArt. 14 EMRK
  22. 9C_338/2015Invalidenversicherung12.11.2015A. Der 1957 geborene A.________ bezog mit Wirkung ab 1. September 1994 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn [fortan: IV-Stelle] vom 24. Mai 1996; Invaliditätsgrad von 70 %). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge mehrfach…Art. 95 lit. a BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  23. BGE 141 V 281Invalidenversicherung03.06.2015Psychosomatische Leiden und rentenbegründende Invalidität. Feststellung der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung: Bedeutung der diagnostischen Voraussetzungen, auch für die Einschätzung der…Art. 4 Abs. 1 IVGArt. 7 Abs. 2 ATSG
  24. BGE 140 V 470Invalidenversicherung21.10.2014AArt. 29 Abs. 1 lit. b und aArt. 48 Abs. 2 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007); Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge. Der Anspruch auf…Art. 26 Abs. 1 BVGArt. 28 Abs. 1 lit. b IVGArt. 29 Abs. 1 IVGaArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG
  25. 9C_351/2014Berufliche Vorsorge21.10.2014A. A.________ war bei der Pensionskasse für das Staatspersonal und die Lehrer von Appenzell Ausserrhoden (heute: Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden) berufsvorsorgeversichert. Nach Auftreten gesundheitlicher Probleme löste der Kanton das Arbeitsverhältnis auf Ende April 2008…Art. 32 Abs. 2 PKV/ARArt. 26 Abs. 1 BVGArt. 29 IVGArt. 28 Abs. 1 lit. b IVG
  26. 9C_463/2014Invalidenversicherung09.09.2014A. Der 1962 geborene A.________ meldete sich am 5. Juni 2008 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung und am 17. Juli 2008 zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) gewährte Integrationsmassnahmen sowie…Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  27. BGE 140 V 197Invalidenversicherung16.05.2014Lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket). Der Umstand, dass eine laufende Rente sowohl für unklare als auch für…lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die InvalidenversicherungArt. 17 Abs. 1 ATSGArt. 7 Abs. 2 ATSGlit. a Abs. 4 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
  28. 8C_74/2014Invalidenversicherung16.05.2014A. A.________ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. November 2004 ab 1. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente (nebst einer Kinderrente) der Invalidenversicherung. Im Rahmen des im September 2010 eingeleiteten…Art. 8 ATSGArt. 7 ATSGArt. 28 Abs. 2 IVGArt. 16 ATSG
  29. BGE 139 V 547Invalidenversicherung31.10.2013Lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare…Art. 7 ATSGArt. 17 ATSGArt. 8 BVArt. 6 EMRK
  30. 8C_972/2012Invalidenversicherung31.10.2013A. A.a. D.________, geb. 1959, erlitt anlässlich eines Auffahrunfalles im Jahre 1996 ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Namentlich gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. K.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Mai 1999 bezog sie in der…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 105 BGGArt. 97 BGG
  31. 9C_108/2012Invalidenversicherung05.06.2012A. I.________ meldete sich im Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 26. März 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Umschulung zum Mitarbeiter im ...-bereich vom ... bis 28. Februar 2006 zu. Nach Abschluss der…Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 93 Abs. 1 lit. b BGGArt. 8 Abs. 1 ATSGArt. 7 Abs. 1 ATSG
  32. 8C_606/2011Invalidenversicherung13.01.2012A. Der 1959 geborene D.__________ meldete sich am 4. September 1970 wegen seines Augenleidens (juveniler Cataract) beim IV-Sekretariat des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. In der Folge kam die Invalidenversicherung in den 1970er Jahren für diverse Augen-Operationen auf…Art. 12 Abs. 1 IVGArt. 12 IVGArt. 4 Abs. 2 IVGArt. 64 IVG
  33. BGE 137 V 434Ergänzungsleistungen15.12.2011Abs. 1 und 2 Schlussbestimmung ELV vom 28. September 2007; Berechnung der Ergänzungsleistung für Kinder geschiedener Ehegatten, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben. Leben die geschiedenen Ehegatten mit den…Art. 9 Abs. 2 ELGArt. 7 Abs. 1 lit. a ELVAbs. 1 Schlussbestimmung ELV vom 28. September 2007Abs. 2 Schlussbestimmung ELV vom 28. September 2007
  34. BGE 138 V 63Invalidenversicherung15.12.2011Sanktion bei unrechtmässigem Leistungsbezug. Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG statuiert keinen selbstständigen Grund, um auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Eine solche muss vielmehr zunächst unter Berufung auf einen Rückkommenstitel…Art. 7b Abs. 2 lit. c IVGArt. 53 ATSGArt. 53 Abs. 1 ATSGArt. 53 Abs. 2 ATSG
  35. 8C_195/2011Invalidenversicherung15.12.2011A. Die 1972 geborene O.________ meldete sich am 17. Mai 2001 unter Hinweis auf eine am 20. Mai 2000 erlittene HWS-Distorsion bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Mit Verfügungen vom 3. März und 16. Mai 2006 sprach die IV-Stelle…Art. 17 Abs. 1 ATSGArt. 53 Abs. 1 ATSGArt. 53 Abs. 2 ATSGArt. 7b Abs. 2 lit. c IVG
  36. BGE 137 I 327Grundrecht11.11.2011Art. 59 Abs. 5 IVG . Art. 59 Abs. 5 IVG bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für die privatdetektivliche Observation in einem von jedermann ohne weiteres frei…Art. 28 Abs. 2 ATSGArt. 43 Abs. 1 ATSGArt. 59 Abs. 5 IVGArt. 13 BV
  37. 8C_272/2011Invalidenversicherung11.11.2011A. Die 1967 geborene K.________ meldete sich am 14. Mai 2008 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende Rückenschmerzen und psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art, insbesondere nach Einholung eines…Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 1 BGG
  38. BGE 137 V 199Unfallversicherung01.06.2011Heilbehandlung und Taggeld; Fallabschluss; Schleudertrauma. Bei der Beurteilung des Anspruchs auf Heilbehandlung und Taggeld nach dem UVG (und damit verbunden des Zeitpunktes des Fallabschlusses) kommt die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352…Art. 10 UVGArt. 16 f. UVGArt. 19 Abs. 1 UVGArt. 7 Abs. 2 ATSG
  39. 8C_100/2011Unfallversicherung01.06.2011A. Die 1982 geborene F.________, gelernte Gärtnerin, stand in der Zusatzausbildung zur Floristin und war dadurch bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 28. Oktober 2001 einen Verkehrsunfall erlitt. Sie…Art. 10 UVGArt. 16 UVGArt. 19 Abs. 1 UVGArt. 6 ATSG
  40. 9C_99/2010Invalidenversicherung06.12.2010A. Die 1986 geborene B.________ meldete sich im September 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess…Art. 95 lit. a BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 1 BGG
  41. BGE 136 V 216Invalidenversicherung27.05.2010Rentenrevision. Die in Art. 31 IVG ("Herabsetzung oder Aufhebung der Rente") im Rahmen der rentenrevisionsrechtlichen Überprüfung vorgesehenen Einkommensfreibeträge finden nur Anwendung, wenn die Rentenbezügerin oder der Rentenbezüger neu ein…Art. 31 IVGArt. 17 Abs. 1 ATSGArt. 11 Abs. 1 lit. a ELG
  42. 8C_972/2009Invalidenversicherung27.05.2010A. A.a Die 1959 geborene L.________ meldete sich am 25. Februar 2003 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 5. Dezember 2001 bestehende Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  43. BGE 136 V 161Alters- und Hinterlassenenversicherung25.05.2010Art. 33 Ziff. 1 und Art. 37 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen sowie Art. 1a Abs. 2 lit. a AHVG und Art. 1b AHVV ; Art. 2 AHVG ; Versicherungsunterstellung der…Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 1 AHVGArt. 1a Abs. 3 lit. b AHVGArt. 1a Abs. 4 lit. c AHVGArt. 2 Abs. 1 AHVG
  44. 8C_419/2009Invalidenversicherung03.11.2009A. H.________, geboren 1950, meldete sich im August 2007 wegen beidseitigem grauem Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der Kataraktoperation. Die Augenoperation wurde in der Folge nicht wie ursprünglich geplant am 17. Oktober 2007…Art. 12 Abs. 1 IVGArt. 95 lit. a BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 Abs. 2 BGG
  45. 8C_522/2008Invalidenversicherung22.08.2008A. Der 1947 geborene R.________ bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades. Zudem richtete ihm die Invalidenversicherung bis zum 31. Dezember 2007 eine Zusatzrente für seine Ehegattin aus. Die…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  46. I 711/05Invalidenversicherung10.03.2006A. Die 1955 geborene, türkische Staatsangehörige Y.________, verheiratet und Mutter von vier 1975, 1982, 1983 und 1986 geborenen Kindern, meldete sich am 25. April 2002 unter Hinweis auf seit Oktober 2000 bestehende Beschwerden (Zittern am ganzen Körper, Schwerhörigkeit…Art. 48 Abs. 2 IVGArt. 29 Abs. 1 lit. b Abs. 2 IVGArt. 82 Abs. 1 ATSGArt. 3 ATSG
  47. I 668/05Invalidenversicherung08.03.2006A. Die 1945 geborene G.________, verheiratet und Mutter zweier 1974 und 1979 geborener Söhne, war seit dem 13. Januar 1975 teilzeitlich als diplomierte Pflegefachfrau im Spital F.________ angestellt. Nachdem ihr jüngerer Sohn am 3. November 2001 einen tödlichen Autounfall…Art. 128 OGArt. 97 Abs. 1 OGArt. 5 VwVGArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG
  48. I 669/05Invalidenversicherung02.03.2006A. Die 1947 geborene K.________, verheiratet und Mutter zweier 1972 und 1980 geborener Söhne, meldete sich am 10. Oktober 2003 unter Hinweis auf seit 1990 bestehende Knie- sowie seit 2000 vorhandene Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die…Art. 128 OGArt. 97 Abs. 1 OGArt. 5 VwVGArt. 132 OG
  49. I 753/03Invalidenversicherung06.01.2006A. Mit Verfügungen vom 16. April 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen W.________ ab 1. November 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt drei einfachen Kinderrenten und einer Doppel-Kinderrente zu. Grundlage der Invaliditätsbemessung…Art. 41 Abs. 1 IVGArt. 28 Abs. 1 IVGArt. 5 Abs. 1 IVGArt. 27bis Abs. 1 IVV
  50. I 156/04Invalidenversicherung13.12.2005A. Die 1964 geborene E.________ ersuchte Anfang Juli 2001 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 4. März 2003 und Einspracheentscheid vom 7. Mai 2003 das Leistungsbegehren ab. Der nach der…Art. 28 Abs. 1 IVGArt. 28 Abs. 2bis IVGArt. 28 Abs. 2ter IVGArt. 8 Abs. 2 BV