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Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

2.1 Inhalt des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5428Bundesblatt · BBl 2005 5423

die logische Fortsetzung der bereits mit Frankreich abgeschlossenen Vereinbarung zu diesem Thema dar.

Der Bundesrat begrüsst daher die Bereitschaft Italiens, diese für unsere Sicherheit wichtige Zusammenarbeit nicht nur im Hinblick auf die kommenden Winterspiele in Turin vereinbaren zu wollen, sondern sie zukunftsgerichtet auf eine dauerhafte Basis zu stellen. Das Abkommen beschränkt sich dabei auf die Kooperation bei der Abwehr nichtmilitärischer Gefahren und kann im Falle einer Krise oder eines Konflikts jederzeit und mit sofortiger Wirkung einseitig sistiert werden. Es schafft somit keinerlei Präjudiz für eine militärische Kooperation im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, die mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar wäre.

1.4 Notwendigkeit eines Vertragsabschlusses

Die zwischen den beiden Ländern beabsichtigte Zusammenarbeit bei der Sicherung des Luftraums bedingt eine beschränkte gemeinsame Ausübung der Souveränität; sie muss sich daher auf eine formelle Rechtsgrundlage stützen können. Der Abschluss eines bilateralen Staatsvertrags ist deshalb unumgänglich.

1.5 Ablauf der Verhandlungen

Bereits seit längerer Zeit fanden zwischen Vertretern der beiden betroffenen Luftwaffen informelle Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Luftpolizei statt. Am 21. Juni 2005 wurde in Rom – basierend auf dem bereits zwischen der Schweiz und Frankreich bestehenden Abkommen – der vorliegende Text ausgearbeitet. Geringfügige nachträgliche Anpassungen konnten jeweils auf dem Korrespondenzweg vereinbart werden.

2 Besonderer Teil

2.1 Inhalt des Abkommens

Das vorliegende Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen. Diese Zusammenarbeit bezweckt die Erleichterung des gegenseitigen systematischen Informationsaustausches über die allgemeine Luftlage sowie die Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten nichtmilitärischen Bedrohung.

Es nimmt Rücksicht auf die Souveränität der beiden Staaten wie auch auf geltende bilaterale Abkommen.

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