Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2005 7381Bundesblatt · BBl 2005 7365
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
2 Es stellt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Kantonen sicher.
3 Die Kantone bezeichnen für das Bundesamt eine Ansprechstelle für Integrationsfragen.
Art. 58 Ausländerkommission
1 Der Bundesrat setzt eine aus Ausländerinnen und Ausländern sowie Schweizerinnen und Schweizern bestehende beratende Kommission ein.
2 Die Kommission befasst sich mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen, demografischen und rechtlichen Fragen, die sich aus dem Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz ergeben.
3 Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, den kantonalen und kommunalen Ausländerdiensten und Ausländerkommissionen sowie mit den Ausländerorganisationen und den im Bereich der Integration tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie beteiligt sich am internationalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
4 Die Kommission ist berechtigt, die Gewährung von finanziellen Beiträgen (Art. 55) zu beantragen und zu eingegangenen Gesuchen um solche Beiträge Stellung zu nehmen.
5 Der Bundesrat kann der Kommission weitere Aufgaben zuweisen.
9. Kapitel: Reisepapiere
Art. 59
1 Das Bundesamt kann an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer Reisepapiere ausstellen.
2 Anspruch auf Reisepapiere haben Ausländerinnen und Ausländer, die:
a. gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 19516 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft erfüllen;
b. gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 19547 über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind;
c. schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben.
3 Keinen Anspruch auf Reisepapiere hat, wer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.
4 Die Ausfertigung der Reisepapiere kann ganz oder teilweise Dritten übertragen werden.