Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2005 7386Bundesblatt · BBl 2005 7365
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
2 Haben Ausländerinnen oder Ausländer die Möglichkeit, rechtmässig in mehrere Staaten auszureisen, so kann die zuständige Behörde sie in das Land ihrer Wahl ausschaffen.
Art. 70 Durchsuchung
1 Die zuständige kantonale Behörde kann während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens die betroffene Person sowie Sachen, die sie mitführt, zur Sicherstellung von Reise- und Identitätspapieren durchsuchen lassen. Die Durchsuchung darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden.
2 Ist ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen, so kann die richterliche Behörde die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass sich eine weg- oder auszuweisende Person darin verborgen hält.
Art. 71 Unterstützung der Vollzugsbehörden durch den Bund
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere:
a. bei der Beschaffung von Reisepapieren mitwirkt;
b. die Reise organisiert;
c. die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten sicherstellt.
Art. 72 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Nothilfe
und Ausschaffung
1 Der Bund erstattet den Kantonen die Ausreisekosten für Personen nach Artikel 44a AsylG13. Artikel 92 AsylG gilt sinngemäss.
2 Der Bund richtet den Kantonen für Personen nach Absatz 1 eine pauschale Entschädigung aus für:
a. die Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung;
b. den Vollzug der Wegweisung; die Auszahlung dieser Entschädigung kann zeitlich befristet werden.
3 Der Bundesrat passt die Höhe der pauschalen Entschädigung nach Absatz 2 Buchstabe a auf Grund der Ergebnisse einer zeitlich befristeten Kostenüberprüfung und nach Konsultation der Kantone an.
13 SR 142.31