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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7386Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2 Haben Ausländerinnen oder Ausländer die Möglichkeit, rechtmässig in mehrere Staaten auszureisen, so kann die zuständige Behörde sie in das Land ihrer Wahl ausschaffen.

Art. 70 Durchsuchung

1 Die zuständige kantonale Behörde kann während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens die betroffene Person sowie Sachen, die sie mitführt, zur Sicherstellung von Reise- und Identitätspapieren durchsuchen lassen. Die Durchsuchung darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

2 Ist ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen, so kann die richterliche Behörde die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass sich eine weg- oder auszuweisende Person darin verborgen hält.

Art. 71 Unterstützung der Vollzugsbehörden durch den Bund

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere:

a. bei der Beschaffung von Reisepapieren mitwirkt;

b. die Reise organisiert;

c. die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten sicherstellt.

Art. 72 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Nothilfe

und Ausschaffung

1 Der Bund erstattet den Kantonen die Ausreisekosten für Personen nach Artikel 44a AsylG13. Artikel 92 AsylG gilt sinngemäss.

2 Der Bund richtet den Kantonen für Personen nach Absatz 1 eine pauschale Entschädigung aus für:

a. die Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung;

b. den Vollzug der Wegweisung; die Auszahlung dieser Entschädigung kann zeitlich befristet werden.

3 Der Bundesrat passt die Höhe der pauschalen Entschädigung nach Absatz 2 Buchstabe a auf Grund der Ergebnisse einer zeitlich befristeten Kostenüberprüfung und nach Konsultation der Kantone an.

13 SR 142.31