Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2005 7400Bundesblatt · BBl 2005 7365
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
2 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei, wenn sie durch diese Überwachung eine konkrete Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit feststellen. Sie können mit der Meldung die entsprechenden Daten weiterleiten.
3 Die erhobenen Daten müssen innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden. Falls sie für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt werden, kann der Bundesrat vorsehen, dass bestimmte Daten länger aufbewahrt werden.
4 Der Bund kann den Standortkantonen von internationalen Flughäfen Beiträge an die Kosten der Überwachung nach Absatz 1 ausrichten.
5 Der Bundesrat regelt die Spezifikationen, denen ein Gesichtserkennungssystem genügen muss, sowie die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens und die Weitergabe von Informationen an das Bundesamt für Polizei.
Art. 104 Datenaustausch mit Beförderungsunternehmen
1 Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden können den Beförderungsunternehmen Listen mit Personendaten bekannt geben, die insbesondere Angaben über gestohlene oder missbräuchlich verwendete Reisedokumente enthalten, sofern dies für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 notwendig ist. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199229 über den Datenschutz (DSG) bleibt vorbehalten.
2 Die Beförderungsunternehmen sind verpflichtet, den für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden auf Verlangen Einblick in ihre Passagierlisten zu gewähren, wenn dies zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. Das Bundesamt kann zur Erleichterung der Grenzkontrolle mit den Beförderungsunternehmen einen systematischen Datenaustausch vereinbaren.
3 Die erhobenen Daten, die nicht für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt werden, müssen innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden.
Art. 105 Bekanntgabe von Personendaten ans Ausland
1 Das Bundesamt und die zuständigen Behörden der Kantone können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Bekämpfung strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz, Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen bekannt geben, wenn diese für einen Datenschutz Gewähr bieten, der dem schweizerischen gleichwertig ist.
2 Folgende Personendaten können bekannt gegeben werden:
a. die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;
b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
29 SR 235.1