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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7413Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

d. der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 AsylG50 bewilligt wurde.

3 Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.

4 In leichten Fällen kann das Bundesamt von einer Busse absehen, insbesondere wenn keine ungedeckten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Ausschaffung entstanden sind.

5 Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 92 Absatz 3, so berücksichtigt das Bundesamt diesen Umstand bei der Festlegung der Busse.

6 Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 197451 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.

Art. 103 Abs. 1 zweiter Satz der Einleitung

1 … Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden (Art. 7 und 9) verwenden die dabei erhobenen Daten:

Titel vor Art. 111a

14bis. Kapitel: Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen

Art. 111a Datenbekanntgabe an die an Schengen-Assoziierungsabkommen

beteiligten Staaten

Die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen52gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.

50 SR 142.31

51 SR 313.0

52 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR …); Abkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR …); Übereinkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).