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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7416Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2 Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des Verweigerungs-, Einschränkungs- oder Aufschiebungsgrundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Art. 111h Beschwerde durch den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kann einen nach Artikel 27 Absatz 5 DSG56 ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.

Titel vor Art. 111i

14ter. Kapitel: Eurodac

Art. 111i

1 Die Grenzposten und die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden nehmen von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind, unverzüglich die Abdrücke aller Finger ab, wenn die betroffene Person aus einem Staat, der nicht durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen57gebunden ist, illegal in die Schweiz einreist und nicht zurückgewiesen wird.

2 Ausser den Fingerabdrücken werden folgende Daten erhoben:

a. der Ort und das Datum des Aufgreifens in der Schweiz;

b. das Geschlecht der aufgegriffenen Person;

c. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;

d. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;

e. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.

3 Die Grenzposten und die Ausländer- und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden können von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind und sich illegal in der Schweiz aufhalten, die Abdrücke aller Finger abnehmen, um zu überprüfen, ob sie schon in einem anderen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asylgesuch gestellt haben.

4 Die nach den Absätzen 2 und 3 erhobenen Daten werden dem Bundesamt zur Weiterleitung an die Zentraleinheit übermittelt.

56 SR 235.1

57 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR …); Protokoll vom … zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen (SR …); Übereinkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).