Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008)
14 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2006 1652Bundesblatt · BBl 2006 1609
Die geltenden gesetzlichen Grundlagen (vgl. Ziff. 15) erlauben es dem Bundesrat nicht, die Austragungsorte entsprechend zu entlasten. Eine mögliche Lösung bestünde darin, seitens des Bundes und / oder der Standortkantone die betroffenen Austragungsorte allenfalls mit einer Standortpauschale zu entlasten und / oder den Veranstalter weitergehend in die Pflicht zu nehmen.
Ungenügende Komunikation gegen Aussen
Auf Grund des sich abzeichnenden freundnachbarschaftlichen Wettbewerbes mit Österreich im Bereich des Standortmarketings und der Landeswerbung besteht das Risiko, dass es der Schweiz nicht gelingt, diesbezüglich einen optimalen Nutzen aus der Veranstaltung zu ziehen.
Das vorgeschlagene Kreditbegehren versucht diesem Umstand in moderatem Umfang Rechnung zu tragen. Im Wissen darum, dass es schwierig sein wird, weitere diesbezügliche Mittel auszulösen, wird die Projektleitung darauf angewiesen sein, dass alle beteiligten Bundesinstanzen die Synergiepotenziale proaktiv nutzen.
Ungenügende Kommunikation gegen Innen
So wichtig die Ausstrahlung des Anlasses für die Schweiz gegen Aussen ist, so entscheidend wird sein, wie es gelingt, die Bevölkerung für den Anlass zu gewinnen, damit diese ihre Gastgeberrolle mit Freude und Überzeugung wahrnimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit den Projekten und Massnahmen «rund um den Ball» mit verhältnismässig geringem Mittelaufwand breite Teile der Bevölkerung angesprochen und für die Sache nachhaltig begeistert werden können.
Der Bundesrat ist ebenfalls davon überzeugt, dass mit den beantragten Massnahmen und Mitteln, und der unter den Ziffern 2.3 und 2.4 dargestellten Projektorganisation, die beschriebenen Risiken im Rahmen des heute Ermesslichen so weit wie möglich minimiert werden können.
13 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2004–2007 nicht angekündigt. Zum Zeitpunkt der Behandlung der ersten Botschaft durch das Parlament im Juni und im September 2002 war die Notwendigkeit der vorliegenden Botschaft noch nicht voraussehbar.
14 Verhältnis zum europäischen Recht
Die im Rahmen dieser Botschaft beantragten finanziellen Beiträge und Leistungen des Bundes an die UEFA EURO 2008 stehen in keinem direkten Bezug zum Gemeinschaftsrecht.