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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes)

4 SR 616.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4249Bundesblatt · BBl 2006 4245

1.3 Untersuchte andere Lösungsmöglichkeiten und ihre Bewertung

Neben der vorgeschlagenen Abgeltungslösung gibt es grundsätzlich zwei andere Möglichkeiten: Entweder verpflichtet der Bund die Kantone zur Erbringung der umschriebenen Leistungen im Bereich der gerichtlichen Polizei und schliesst eine Abgeltung ganz oder teilweise aus, oder er baut eigene personelle und infrastrukturelle Kapazitäten auf, damit er seine gerichtspolizeilichen Aufgaben vollständig selbst wahrnehmen kann.

Ein Vorgehen im Sinn der ersten Lösung (Verpflichtung der Kantone mit vollständigem oder teilweisem Verzicht auf Abgeltung) birgt die Gefahr, dass die kantonalen Behörden ihr Engagement so weit wie irgend möglich reduzieren und sich im Einzelfall aus sachlichen Gründen ausser Stande erklären, die geforderten gerichtspolizeilichen Leistungen zu erbringen. Dies würde die gesetzeskonforme Strafverfolgung durch die Bundesbehörden in Frage stellen. Der Aufbau eigener Kapazitäten dagegen käme den Bund um Einiges teurer als die Nutzung bestehender kantonaler Mittel. Infolge des schwankenden Bedarfs könnten diese Mittel zudem möglicherweise nicht immer effizient genutzt werden.

1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Regelung

Zwar kann die Bundesanwaltschaft für die Erfüllung gerichtspolizeilicher Aufgaben bereits nach geltendem Recht auf die Kantone zurückgreifen. Sofern aber die Bestände der Bundeskriminalpolizei für bestimmte Aufgaben nicht ausreichen oder wenn ihr die für besondere Ermittlungsaufgaben erforderlichen Spezialkräfte (sei es in Bezug auf besondere Ausbildung oder besondere Ausrüstung) fehlen, ist die Bundesanwaltschaft auf ein entsprechendes Engagement der Kantone angewiesen. Mit der von den Kantonen gewünschten Abgeltung der ausserordentlichen Kosten kann sichergestellt werden, dass die Kantone die verlangten Leistungen der Bundesanwaltschaft weiterhin zur Verfügung stellen und dass der Bund auf den kostspieligen Ausbau eigener Kapazitäten verzichten kann.

1.5 Umsetzung und Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Umsetzung der neuen Regelung bietet keine besonderen Probleme. Nach erfolgter Rechnungstellung der Kantone wird von den zuständigen Bundesbehörden anhand von Gesetz und Verordnung die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Forderung geprüft und danach die Zahlung veranlasst. Die Bundesanwaltschaft und das Departement werden für eine bedarfsgerechte Budgetierung bzw. für einen dem Budget entsprechenden Einsatz der Mittel zu sorgen haben. Bei allfälligen Differenzen kommt das Verfahren des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19904 zur Anwendung.

4 SR 616.1