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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5115Bundesblatt · BBl 2006 5113

Die neue Verfassung des Kantons Basel-Stadt enthält keine Bestimmung mehr über die Wiedervereinigung der beiden Basel.

3 Voraussetzungen für die Gewährleistung

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

4 Verfassungsmässigkeit

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 erfüllt die Anforderungen von Artikel 51 BV; es ist ihr deshalb die Gewährleistung zu erteilen. Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 BV zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.