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Botschaft über Immobilien VBS (Immobilienbotschaft VBS 2007)

5.2 Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5454Bundesblatt · BBl 2006 5409

4.2 Personelle Auswirkungen

Mit dem Vorhaben Fläsch GR, Waffenplatz St. Luzisteig (GR) und Zeughausareal Mels (SG), Gefechtsausbildungszentrum (GAZ) Ost, Neubau und Umbauten

1. Etappe (Ziff. 2.1) werden 12 neue Stellen notwendig. Diese lassen sich im Rahmen der bestehenden Kontingente innerhalb des VBS besetzen.

Mit dem Vorhaben Bière VD, Waffenplatz Lehrverband Artillerie, Neubau von zwei polivalenten Hallen für das Heer (Ziff. 2.2) werden 0.4 neue Stellen notwendig. Diese lassen sich im Rahmen der bestehenden Kontingente innerhalb des VBS besetzen.

Mit dem Vorhaben Spiez BE, Labor Spiez Gebäude TX, Toxikologie Neubau Sicherheitslabor (SiLab) VBS für den Bevölkerungsschutz (Ziff. 2.6) werden 6 neue Stellen notwendig. Diese lassen sich im Rahmen der Kontingente bzw. Stellenprozente innerhalb des VBS besetzen, müssen aber infolge ihrer speziellen Anforderungen extern ausgeschrieben werden.

Alle anderen mit dieser Botschaft beantragten Vorhaben verursachen keine Massnahmen bezüglich des Personalbestandes.

4.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Die beantragten Vorhaben werden keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Sinne der Regulierungsfolgenabschätzung haben.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf den Artikeln 163, 167 und 173 der Bundesverfassung.

5.2 Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstaben b der Bundesverfassung bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken nach sich ziehen, die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte.

Unter den Ziffern 2.1, 2.3 und 2.6 werden drei Verpflichtungskredite für Einzelvorhaben beantragt, welche je eine einmalige Ausgabe von mehr als 20 Millionen Franken zur Folge haben. Diese Verpflichtungskredite unterstehen somit der Ausgabenbremse (Ziff. 3.2).

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