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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7175Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 304 Abs. 3

3 Die Eltern dürfen in Vertretung des Kindes keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.

Art. 305 Abs. 1

b. Rechtsstellung1 Das urteilsfähige Kind unter elterlicher Sorge kann im Rahmen des des Kindes

Personenrechts durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben.

Art. 306 Abs. 2 und 3 (neu)

2 Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber.

3 Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit.

Art. 311 Randtitel und Abs. 1 Einleitungssatz

IV. Entziehung1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder der elterlichen

Sorge erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindes-

1. Von Amtes schutzbehörde die elterliche Sorge: ...

wegen

Art. 312 Randtitel und Einleitungssatz

2. Mit Einver- Die Kindesschutzbehörde entzieht die elterliche Sorge: ...

ständnis der

Eltern

Art. 314

VI. Verfahren1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutz-

1. Im Allgemei- behörde sind sinngemäss anwendbar.

nen

2 Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.

3 Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

Art. 314a

2. Anhörung des1 Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine Kindes

beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.