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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7186Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 68c

1. Minderjähri-1 Ist der Schuldner minderjährig, so werden die Betreibungsurkunden ger Schuldner

dem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Im Fall einer Beistandschaft nach Artikel 325 ZGB erhalten der Beistand und die Inhaber der elterlichen Sorge die Betreibungsurkunden, sofern die Ernennung des Beistands dem Betreibungsamt mitgeteilt worden ist.

2 Stammt die Forderung jedoch aus einem bewilligten Geschäftsbetrieb oder steht sie im Zusammenhang mit der Verwaltung des Arbeitsverdienstes oder des freien Vermögens durch eine minderjährige Person (Art. 321 Abs. 2, 323 Abs. 1 ZGB, Art. 327b E ZGB22), so werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner und dem gesetzlichen Vertreter zugestellt.

Art. 68d

2. Volljähriger1 Ist ein Beistand oder eine vorsorgebeauftragte Person für die Ver-Schuldner unter

einer Massnah- mögensverwaltung des volljährigen Schuldners zuständig und hat die me des Erwach- Erwachsenenschutzbehörde dies dem Betreibungsamt mitgeteilt, so senenschutzes

werden die Betreibungsurkunden dem Beistand oder der vorsorgebeauftragten Person zugestellt.

2 Ist die Handlungsfähigkeit des Schuldners nicht eingeschränkt, so werden die Betreibungsurkunden auch diesem zugestellt.

Art. 111 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 sowie Abs. 2

1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:

2. die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. E ZGB);

3. die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;

2 Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- beziehungsweise Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.

22 SR 210; AS … (BBl 2006 7139)

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