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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7195Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. a

1 Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht.

3 Es hat seinen Unterstützungswohnsitz:

a. am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht.

Art. 9 Abs. 3

3 Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.

Art. 32 Abs. 3

3 In Hausgemeinschaft lebende Ehegatten und minderjährige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz sind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln.

33. Bundesgesetz vom 21. März 197357 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer

Art. 19 Abs. 2

2 Unterstützungen, die jemand vor seiner Volljährigkeit oder für seine Ausbildung über diesen Zeitpunkt hinaus bezogen hat, werden nicht zurückgefordert.

34. Bundesgesetz vom 23. März 200158 über das Gewerbe der Reisenden

Art. 1 Abs. 3 zweiter Satz (neu)

3 … Vorbehalten sind die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches59 über die Sammelvermögen.

Art. 4 Abs. 2 Bst. d

2 Zusammen mit dem Bewilligungsgesuch sind folgende Dokumente einzureichen:

d. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin, sofern die gesuchstellende Person minderjährig ist oder unter umfassender Beistandschaft steht.

57 SR 852.1

58 SR 943.1

59 SR 210; AS … (BBl 2006 7139)

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