Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
vom 28. Juni 2006
Bundesblatt · BBl 2006 7195Bundesblatt · BBl 2006 7139
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. a
1 Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht.
3 Es hat seinen Unterstützungswohnsitz:
a. am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht.
Art. 9 Abs. 3
3 Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.
Art. 32 Abs. 3
3 In Hausgemeinschaft lebende Ehegatten und minderjährige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz sind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln.
33. Bundesgesetz vom 21. März 197357 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer
Art. 19 Abs. 2
2 Unterstützungen, die jemand vor seiner Volljährigkeit oder für seine Ausbildung über diesen Zeitpunkt hinaus bezogen hat, werden nicht zurückgefordert.
34. Bundesgesetz vom 23. März 200158 über das Gewerbe der Reisenden
Art. 1 Abs. 3 zweiter Satz (neu)
3 … Vorbehalten sind die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches59 über die Sammelvermögen.
Art. 4 Abs. 2 Bst. d
2 Zusammen mit dem Bewilligungsgesuch sind folgende Dokumente einzureichen:
d. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin, sofern die gesuchstellende Person minderjährig ist oder unter umfassender Beistandschaft steht.
57 SR 852.1
58 SR 943.1
59 SR 210; AS … (BBl 2006 7139)