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Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7222Bundesblatt · BBl 2006 7221

Übersicht

Das materielle Zivilrecht – im Wesentlichen kodifiziert in ZGB und OR – ist seit über einem Jahrhundert vereinheitlicht. Gleiches gilt für das schweizerische Vollstreckungsrecht, soweit Geldforderungen und Sicherheitsleistungen betroffen sind. Demgegenüber ist das Zivilprozessrecht zersplittert. Jeder Kanton hat seine eigene Prozessordnung und seine eigene Gerichtsorganisation. Dieser – in Europa singuläre – Rechtszustand ist mit vielen Nachteilen verbunden: Zum einen wird die Durchsetzung des materiellen Rechts verteuert und erschwert. Zum andern stehen die Kantone unter ständigem Anpassungsdruck, sobald der Bundesgesetzgeber punktuelle Vorgaben für den Zivilprozess macht. Dies ist im sozialen Privatrecht (z.B. Familienrecht, Miete und Pacht, Arbeitsrecht und Konsumentenschutz) häufig der Fall. Aber auch im Wettbewerbs-, Immaterialgüter- und Wirtschaftsprivatrecht finden sich zahlreiche bundesrechtliche Verfahrensvorschriften, welche die Kantone umzusetzen haben und immer wieder modifizieren müssen. Entsprechend besteht heute Einigkeit darüber, dass – neben dem Strafprozessrecht – auch das Zivilprozessrecht bundesrechtlich zu kodifizieren ist. Im Jahr 2000 haben Volk und Stände der Verfassungsänderung, die dem Bund die Kompetenz überträgt, zugestimmt.

Die schweizerische Justiz geniesst einen guten Ruf. Gleichwohl hat heute jeder Prozess mit denselben Grundproblemen zu kämpfen: Aufwand (Dauer und Kosten des Verfahrens) und Ertrag (Ergebnis der Vollstreckung) stehen nicht selten in keinem Verhältnis. Ein vereinheitlichtes Prozessrecht wird zur Verbesserung dieser Situation beitragen. Doch ist einheitliches Recht nicht der einzige Faktor, von dem ein effizientes Verfahren abhängt. Gerichtsorganisation und verfügbare Ressourcen der Justiz spielen ebenfalls eine massgebliche Rolle. Und nicht selten scheitert die Durchsetzung des Rechts schliesslich an der Insolvenz der verpflichteten Partei. Diese Probleme kann auch eine einheitliche Verfahrensordnung nicht lösen. Und trotzdem ist ihr praktischer Nutzen gross: Sie sorgt für Transparenz und Berechenbarkeit der Regeln, ermöglicht eine einheitlichere Praxis und erleichtert die Weiterentwicklung und wissenschaftliche Bearbeitung des Rechts.

Die Schweizerische Zivilprozessordnung wird an die Stelle der 26 kantonalen Regelwerke treten. Ihr Gegenstand ist somit das Verfahren vor den kantonalen Gerichten sowie die nationale Schiedsgerichtsbarkeit. Die Zivilrechtspflege durch das Bundesgericht ist im neuen Bundesgerichtsgesetz niedergelegt, ergänzt durch das Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess.

Dem Entwurf liegen folgende Prinzipien zu Grunde:

– Allgemein ist er geprägt durch Wertschätzung des gewachsenen kantonalen Prozessrechts, zumal dieses in bewährten Kommentaren wissenschaftlich durchdrungen ist. Die Anlehnung an die kantonale Tradition ist auch formal erkennbar, etwa an Aufbau und Systematik sowie an Sprache und Terminologie des Entwurfs.

165 Entscheide zu BBl 2006 7221

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  1. 4A_605/2025Zivilprozess08.05.2026A. Nachdem A.________ (Verunfallter; Beschwerdeführer) einen Arbeitsunfall erlitten hatte, erfolgten mehrere operative Eingriffe am rechten Knie, die unter anderem von B.________ (Arzt; Beschwerdegegner) in der C.________ AG (Klinik; Beschwerdegegnerin) durchgeführt wurden. Der…Art. 42 Abs. 1 BGGArt. 90 BGGArt. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  2. 5A_588/2024Zivilprozess21.11.2025A. A.a. A.________ (geb. 1967; Beschwerdeführerin) und B.________ (geb. 1965; Beschwerdegegner) sind die miteinander verheirateten Eltern des Sohnes C.________ (geb. 2004).Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 75 BGGArt. 92 BGGArt. 93 BGG
  3. 2C_638/2024Bürgerrecht und Ausländerrecht10.09.2025A. Die madagassische Staatsangehörige A.________ (geb. 1995) reiste am 7. April 2024 mit einem für 90 Tage bzw. bis zum 27. Mai 2024 gültigen Schengenvisum in die Schweiz ein, wo sie sich provisorisch bei ihrem Verlobten anmeldete, dem im Kanton Zürich wohnhaften Schweizer…Art. 42 Abs. 5 BGGArt. 42 Abs. 4 BGGArt. 14 BVArt. 12 EMRK
  4. 4A_476/2024Zivilprozess03.03.2025A. Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und ihre Tochtergesellschaften C.________ AG und D.________ SA schlossen am 21. November 2007 mit der B.________ AG in Liquidation (Beklagte, Beschwerdegegnerin) und der E.________, die beide im relevanten Zeitraum von…Art. 42 Abs. 2 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  5. 4A_368/2024Krankenversicherung23.10.2024A. A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) war vom 1. September 2000 bis 31. März 2023 bei der Stadt U.________ angestellt und bis zum 31. Dezember 2022 bei einem Vorversicherer kollektiv krankentaggeldversichert. Der Kläger macht einen Leistungsfall ab 9. März 2022 geltend. Per…Art. 90 BGGArt. 74 Abs. 2 lit. b BGGArt. 75 Abs. 2 lit. a BGGArt. 106 Abs. 1 BGG
  6. 4A_409/2024Zivilprozess09.09.2024A. Gestützt auf die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland vom 13. Dezember 2022 klagte A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) am 23. März 2023 beim Regionalgericht Bern-Mittelland gegen B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner).Art. 90 BGGArt. 75 Abs. 1 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGGArt. 100 Abs. 1 BGG
  7. 4A_517/2023Vertragsrecht13.02.2024A. A.a. Die Aa.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________ und bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand, Finanzen und Family Office. Sie ging aus der C.________ AG hervor und wird von der…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 72 BGGArt. 90 BGGArt. 75 BGG
  8. 4A_428/2022Zivilprozess25.09.2023A. Die im Handel, der Vermittlung und der Verwaltung von Grundstücken und der Errichtung von Bauten tätige C.________ AG und ihr Alleinaktionär D.________ als Einbringer schlossen mit E.________ am 9. September 2014 einem Grundvertrag, in dem sie sich verpflichteten, zwei…Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 107 Abs. 2 BGG
  9. 4A_293/2023Zivilprozess27.06.2023A. A.________ (Versicherte, Beschwerdeführerin) ist im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses über eine Kollektivtaggeldversicherung zwischen ihrer Arbeitgeberin und der B.________ AG (Versicherung, Beschwerdegegnerin) gegen Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit versichert. Am 4. November…Art. 158 ZPOArt. 29 Abs. 2 BVArt. 6 Ziff. 1 EMRK
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  11. 4A_323/2022Zivilprozess05.12.2022A. A.a. Die A.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) ist die Holdinggesellschaft des A.________ Konzerns mit Sitz in U.________ (Schweiz). Die B.________ Limited (Gesuchsgegnerin 1, Beschwerdegegnerin 1) und die C.________ Limited (Gesuchsgegnerin 2…Art. 98 BGGArt. 158 Abs. 1 lit. b ZPOArt. 160 Abs. 1 lit. b ZPOArt. 29 Abs. 1 BV
  12. BGE 148 III 314Zivilprozess25.03.2022Widerklage im Schlichtungsverfahren; Klagebewilligung; Prosequierung. Der Widerkläger kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage nicht selbständig prosequieren, wenn der Hauptkläger, dem die Klagebewilligung…Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPOArt. 14 Abs. 2 ZPOArt. 30 Abs. 2 BVArt. 209 Abs. 3 ZPO
  13. 4A_437/2021Zivilprozess25.03.2022A. B.________ (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) ist Eigentümerin eines Bootshauses in U.________. Am 2. Juni 2016 schloss sie mit der A.________ AG (Mieterin, Beschwerdeführerin) einen Mietvertrag über einen Teil des Bootshauses ab.Art. 92 Abs. 1 BGGArt. 93 BGGArt. 72 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. a BGG
  14. 5A_188/2021Zivilprozess21.02.2022A. A.a. D.________ und A.________ heirateten 2013. D.________ war Mutter der nicht gemeinsamen Kinder B.________ und C.________.Art. 72 Abs. 1 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGGArt. 75 BGGArt. 76 Abs. 1 BGG
  15. BGE 148 III 84Zivilprozess08.12.2021Prozessuale Schutzmassnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Interessen; Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Als prozessuale Schutzmassnahme ist - sofern sich diese als das mildeste Mittel erweist - auch die Anordnung einer strafbewehrten…Art. 156 ZPO
  16. 4A_58/2021Zivilprozess08.12.2021A. Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 reichte die B.________ Ltd., Guernsey, (Klägerin, Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage auf Schadenersatz gegen die Bank A.________ AG, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ein. Mit der Klageantwort beantragte die…Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 74 Abs. 2 lit. b BGGArt. 59 ZPOArt. 156 ZPO
  17. BGE 147 III 419Obligationenrecht (allgemein)01.04.2021Unterbrechung der Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede; Beginn einer neuen Frist; Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz. Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt mit…Art. 138 Abs. 1 ORArt. 135 Ziff. 2 OR
  18. 4A_428/2020Vertragsrecht01.04.2021A. A.a. Am 10. Mai 2017 klagte B.________ (Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Höfe und beantragte, die Kollektivgesellschaft A.________ (Beschwerdeführerin) sei zu verpflichten, ihr Fr. 40'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Februar 2017 zu bezahlen.Art. 75 Abs. 1 BGGArt. 90 BGGArt. 76 Abs. 1 BGGArt. 100 Abs. 1 BGG
  19. 5A_1057/2019Schuldbetreibungs- und Konkursrecht06.01.2020A.________ arbeitet als selbständiger Taxifahrer. Im Verlauf von verschiedenen Betreibungsverfahren kam es zu diversen Einkommens- und Sachpfändungen.Art. 108 Abs. 1 lit. b BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  20. BGE 146 III 63Zivilprozess04.11.2019Vereinfachtes Verfahren; Hinterlegung von Mietzinsen. Die "Hinterlegung von Mietzinsen" nach Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO umfasst streitwertunabhängig alle Mängelrechte nach Art. 259a Abs. 1 OR , welche der Mieter im Rahmen des Hinterlegungsverfahrens…Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPOArt. 259a ORArt. 259a Abs. 1 ORArt. 259g OR
  21. 4A_460/2018Gesellschaftsrecht13.06.2019A. A.a. Mit Kaufvertrag vom 16. Mai 1986 verkaufte C.A.________ (Verkäufer) seinen Söhnen B.A.________ (Kläger, Beschwerdegegner) und A.A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) das Grundstück xxx (nachfolgend: das Grundstück). Die Söhne übernahmen das Grundstück mit dem darauf…Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  22. 5A_61/2017Erbrecht07.03.2019A. B.________, A.________ und C.________ sind die Kinder und Erben der 1999 bzw. 2002 verstorbenen Eheleute R.D.________ und S.D.________.Art. 71 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGGArt. 72 Abs. 1 BGGArt. 75 BGG
  23. 9C_330/2018Invalidenversicherung05.02.2019A. A.a. Der 1957 geborene A.________, gelernter Landschaftsgärtner, meldete sich im April 2005 wegen einer "Abnutzung der Wirbelsäule/Bandscheiben" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Weiterbildung zum Obergärtner. Weil er sich…Art. 17 Abs. 1 ATSGArt. 61 lit. c ATSGArt. 29 Abs. 2 BVArt. 9 BV
  24. 5A_723/2017Vertragsrecht17.12.2018A. A.a. Die C.________ Finance AG, mit Sitz in W.________, ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der C.________ Holdings Inc., einer Investmentbank mit Sitz in den USA, die am 15. September 2008 in New York die Insolvenz beantragen musste. Die Eidgenössische…Art. 250 Abs. 1 SchKGArt. 72 BGGArt. 76 Abs. 1 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGG
  25. 5A_629/2017Zivilprozess22.11.2018A. A.a. B.A.________ (geb. 1957; Beschwerdeführer) und A.A.________ (geb. 1965; Beschwerdeführerin) heirateten 2009. Ihre Ehe blieb kinderlos, beide haben zwei Kinder aus früheren Partnerschaften. Mit Ehevertrag vom 15. Dezember 2014 vereinbarten sie den Güterstand der…Art. 71 BGGArt. 98 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 99 Abs. 1 BGG
  26. 9C_198/2018Berufliche Vorsorge12.09.2018A. A.a. Im Frühjahr 1984 beschloss der Einwohnerrat der Stadt Zofingen rückwirkend auf den 31. Dezember 1983 die Auflösung der Städtischen Pensionskasse und die Überführung des aktiven Personals unter anderen der Einwohnergemeinde in die Aargauische Beamtenpensionskasse (heute…Art. 73 Abs. 1 BVGArt. 73 Abs. 2 BVGArt. 29 BVArt. 106 Abs. 2 BGG
  27. BGE 144 III 394Zivilprozess17.07.2018Rechtliches Gehör, Spruchreife. Folgen des Nichteinreichens einer Berufungsantwort (E. 4.1). Keine Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Abnahme der vor der ersten Instanz angebotenen Beweise (E. 4.2)…Art. 29 Abs. 2 BVArt. 53 ZPOArt. 147 Abs. 2 ZPOArt. 823 OR
  28. 4A_629/2017Gesellschaftsrecht17.07.2018A. A.a. Die B.________ GmbH, U.________/DE (Beklagte, Beschwerdegegnerin) wurde 1992 gegründet und bezweckt den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie von technischen Produkten zur Vitalisierung. C.________, U.________/DE, ist als…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 90 BGGArt. 75 BGGArt. 72 Abs. 1 BGG
  29. BGE 144 III 298Zivilprozess14.05.2018Scheidungsverfahren; Einheit des Entscheids; Teilentscheid im Scheidungspunkt. Der Grundsatz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen befindet, schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus, wenn die…Art. 283 ZPOArt. 148 Abs. 1 ZGBArt. 114 ZGBArt. 107 Abs. 2 BGG
  30. 5A_623/2017Zivilprozess14.05.2018A. A.A.________ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1948, und B.A.________ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1968, heirateten 2009 und wurden Eltern einer Tochter. Der Beschwerdeführer zog am 1. Juni 2012 aus dem gemeinsamen Haushalt aus und ersuchte am 5. Oktober 2012 um gerichtliche…Art. 283 ZPOArt. 99 Abs. 1 BGGArt. 283 Abs. 2 ZPOArt. 283 Abs. 3 ZPO
  31. 5A_236/2016Zivilprozess15.01.2018A. A.a. Die Eheleute A.________ und B.________, beide kanadische Staatsangehörige, sind die Eltern der Kinder C.________ (geb. 2004) und D.________ (geb. 2007). Am 19. Mai 2014 stellte der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Dorneck-Thierstein im Rahmen von…Art. 71 BGGArt. 24 BZPArt. 75 Abs. 2 BGGArt. 90 BGG
  32. 5D_146/2017Zivilprozess17.11.2017A. A.________ und B.________ befinden sich in Scheidung. Am 15. Mai 2017 reichte A.________ beim Bezirksgericht Aarau eine Klage betreffend Abänderung des vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ergangenen Eheschutzentscheides ein. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um…Art. 75 Abs. 1 BGGArt. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 72 Abs. 1 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGG
  33. BGE 143 III 624Zivilprozess12.10.2017Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung; Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen, unter denen die Heimat- und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden oder die kantonale Aufsichtsbehörde…Art. 260a Abs. 1 ZGBArt. 260b Abs. 1 ZGBArt. 296 Abs. 2 ZPOArt. 9 BV
  34. 5A_590/2016Familienrecht12.10.2017A. A.a. A.________ (Jahrgang 1952, Schweizer Bürger) und C.B.________ (Jahrgang 1981, kosovarische Staatsangehörige) heirateten 2004 im Kosovo. Die Ehefrau reiste darauf in die Schweiz ein, wo sie sich ab dem Jahr 2000 bereits einige Zeit als Asylbewerberin aufgehalten hatte…Art. 260a ZGBArt. 260a Abs. 1 ZGBArt. 59 Abs. 2 lit. a ZPOArt. 295 ZPO
  35. BGE 143 III 395Zwangsvollstreckung12.06.2017Anfechtungsklage gegen den Bund für bezahlte Mineralölsteuern. Die Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG gegen den Fiskus gehört zu den gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG, welche von der ZPO geregelt…Art. 285 ff. SchKGArt. 62 ff. ZPOArt. 5 Abs. 1 lit. f ZPOArt. 1 lit. c ZPO
  36. 5A_243/2016Schuldbetreibungs- und Konkursrecht12.06.2017A. A.a. Am 16. Januar 2012 überwies die A.________ AG, mit Sitz in U.________, der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Betrag von Fr. 77'947'760.-- zur Bezahlung der Schweizer Mineralölsteuer (Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und CO2-Abgabe).Art. 285 SchKGArt. 288 SchKGArt. 289 SchKGArt. 72 Abs. 2 lit. a BGG
  37. BGE 143 III 183Personenrecht01.05.2017Anordnung einer Vertretung; Anspruch der Beistandsperson auf Entschädigung und Spesenersatz. Die Kosten der Vertretung im Erwachsenenschutzverfahren sind nach den für die Beistandschaft geltenden Bestimmungen zu regeln. In erster Linie ist…Art. 449a ZGBArt. 404 ZGBArt. 450f ZGBArt. 95 BGG
  38. 5A_327/2016Zivilprozess01.05.2017A. A.a. Das Familiengericht U.________ ordnete am 18. Juni 2014 für E.A.________ (geb. 1918; Betroffene) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an und entzog ihr diesbezüglich die Handlungsfähigkeit. Zu Beiständinnen ernannte es C.________…Art. 75 Abs. 1 BGGArt. 90 BGGArt. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGGArt. 76 Abs. 1 BGG
  39. 5A_685/2016Zivilprozess31.03.2017A. A.a. Die Liegenschaft "J.________" in K.________ (Gbbl.-Nr. xxx) mit fünf Wohnungen stand einst im Miteigentum von D.________, H.________ und I.________ (Kläger) einerseits und von A.________, B.________ und C.________ (Beklagte) andererseits. Die einzelnen Wohnungen wurden…Art. 342 ZPOArt. 336 ZPOArt. 335 ZPOArt. 29 Abs. 2 BV
  40. 5A_935/2015Zwangsvollstreckung21.09.2016A. A.a. B.________, mit Wohnsitz in U.________/Deutschland, leitete beim Betreibungsamt Bergdietikon gegen A.________ für eine Forderung von Fr. 119'709.-- nebst Zinsen zu 5 % seit dem 24. Mai 2013 die Betreibung Nr. xxx ein. Als Forderungsgrund bezeichnete sie "vollstreckbare…Art. 50 LugÜArt. 81 Abs. 1 SchKGArt. 81 Abs. 2 SchKGArt. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
  41. BGE 142 III 629Zivilprozess01.09.2016Streitgenössische Nebenintervention. Zulässigkeit der streitgenössischen Nebenintervention (E. 2.3.4-2.3.6); beteiligt sich ein Aktionär als Nebenpartei an einem Organisationsmängelverfahren, kann er sich als streitgenössischer…Art. 731b ORArt. 76 Abs. 2 ZPOArt. 29 Abs. 2 BVArt. 6 EMRK
  42. 4A_160/2016Zivilprozess01.09.2016A. Die C.________ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 1) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________, die den Import und Export sowie den Handel mit Edelstahl und Erzeugnissen aus Edelstahl und verwandten Produkten bezweckt.Art. 74 ZPOArt. 76 Abs. 2 ZPOArt. 77 ZPOArt. 731b OR
  43. 4A_166/2016Gesellschaftsrecht01.09.2016A. Die C.________ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 3) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________, die den Import und Export sowie den Handel mit Edelstahl und Erzeugnissen aus Edelstahl und verwandten Produkten bezweckt.Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 90 BGGArt. 75 BGGArt. 100 BGG
  44. 5A_492/2016Zivilprozess05.08.2016A. B.B.________, geboren 2011, ist der Sohn von C.B.________, die zur Zeit seiner Geburt verheiratet war. Die Vaterschaft des Ehemannes wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Brig vom 10. Februar 2015 beseitigt. Im rechtskräftig abgeschlossenen Anfechtungsprozess hatte die…Art. 296 ZPOArt. 262 Abs. 3 ZGBArt. 10 BVArt. 343 ZPO
  45. 2C_529/2016Zivilprozess22.07.20161. Im Rahmen von diversen Zivilverfahren betreffend Getrenntleben/Ehescheidung wurde A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt; dies unter Vorbehalt einer Verpflichtung zur Nachzahlung im Falle von verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen.Art. 109 Abs. 2 lit. a Abs. 3 BGGArt. 123 Abs. 1 ZPOArt. 123 Abs. 2 ZPOArt. 145 Abs. 1 lit. a ZPO
  46. BGE 142 III 581Zivilprozess29.06.2016Einfache Streitgenossenschaft; Vereinigung und Trennung mehrerer Klagen. Sachzusammenhang bei der einfachen Streitgenossenschaft: Begriff der gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründe (E. 2.1). Vereinigung selbständig…Art. 71 ZPOArt. 125 lit. c ZPOArt. 125 lit. b ZPOArt. 71 Abs. 1 ZPO
  47. 4A_625/2015Zivilprozess29.06.2016A. A.a. Die D.________ S.a.s (Klägerin und Beschwerdegegnerin) ist eine Kommanditgesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in U.________ (Italien), die im Wesentlichen die Planung und Ausführung von Anlagen, Stahlkonstruktionen und Gebäuden bezweckt. Sie ist im italienischen…Art. 72 BGGArt. 75 Abs. 1 lit. b BGGArt. 76 BGGArt. 100 BGG
  48. 4A_111/2016Zivilprozess24.06.2016A. A.a. A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte am 17. Oktober 2007 beim Bezirksgericht Bülach Klage gegen die B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ein und forderte (akonto seiner Ansprüche aus Arbeitsvertrag) die Bezahlung von Fr. 1 Mio.; zudem klagte er auf…Art. 108 ZPOArt. 106 ZPOArt. 404 Abs. 1 ZPOArt. 405 Abs. 1 ZPO
  49. BGE 142 III 413Zivilprozess25.05.2016Verfahren und Novenrecht in der Berufungsinstanz. Grundsätze des Berufungsverfahrens (E. 2.2.1 und 2.2.2); Kognition des Berufungsgerichts und letztmöglicher Zeitpunkt, in dem im Berufungsverfahren Noven vorgebracht werden können (E…Art. 317 ZPOArt. 328 ZPOArt. 310 ZPOArt. 311 ZPO
  50. 4A_619/2015Zivilprozess25.05.2016A. A.A.________ und B.A.________ (Kläger und Beschwerdeführer) liessen in U.________ ein neues Haus bauen. Bauplanerin war die D.________ AG. Diese schlug den Klägern die E.________ AG mit Sitz in V.________ als Fensterlieferantin vor. Die Kläger wollten jedoch einen…Art. 75 BGGArt. 100 BGGArt. 76 BGGArt. 72 BGG