Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
Bundesblatt · BBl 2006 7633Bundesblatt · BBl 2006 7629
2.2 Auslöser der Initiative
Die Übungen mit Kampfjets finden in den Trainingsräumen über den Alpen in der Regel ab einer Höhe von rund 4000 m ü.M. statt. Sie haben bisher nur vereinzelt Reaktionen ausgelöst. Demgegenüber ist die Lärmbelastung im Umfeld der Militärflugplätze seit längerem Gegenstand von Diskussionen, wovon zahlreiche Einsprachen in den laufenden Lärmsanierungsverfahren und die Gründung von einzelnen Interessengruppen gegen Fluglärm zeugen.
Der Flugbetrieb mit Kampfjets des Typs F/A-18 ab den Militärflugplätzen Meiringen und Sion ist in letzter Zeit am häufigsten thematisiert worden. Der Bundesrat hat sich damit bereits in Zusammenhang mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen9 beschäftigt und dabei bekräftigt, dass alle möglichen Lärmschutzmassnahmen getroffen werden, jedoch nicht auf den Einsatz von Kampfjets des Typs F/A-18 ab Meiringen und Sion verzichtet werden kann. Den Initianten nahe stehende Kreise haben im Frühjahr 2004 eine Postkartenaktion an den Bundesrat durchgeführt, mit der zum Verzicht auf den Einsatz des F/A-18 ab Meiringen zum Schutz des Grandhotels Giessbach oberhalb von Brienz aufgerufen wurde.
Obwohl die Initiative dem Wortlaut nach den Lärmschutz in allen touristisch genutzten Erholungsgebieten der Schweiz bezweckt, haben die Initianten an der Medienkonferenz anlässlich des Einreichens der Initiative deutlich gemacht, dass es ihnen in erster Linie um das Verbot der Jetflüge in der Region Meiringen und in zweiter Linie auch in der Region Sion geht. Dies ist denn auch das eigentliche Motiv und primäre Ziel der Initianten.
3 Ziele und Inhalt der Initiative
3.1 Ziel der Initiative
Die Initiative hat zum Ziel, touristisch genutzte Erholungsgebiete vor dem Lärm von Kampfjets auf Übungsflügen zu schützen. Sie will dadurch den Erholungswert dieser Gebiete für die touristische Nutzung erhalten bzw. erhöhen. Indem sie Einsätze weiterhin zulässt, will es die Initiative der Armee ermöglichen, ihre Aufgaben trotzdem wahrzunehmen.
3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
Die Initiative will ausgewählte Gebiete durch ein absolutes Verbot militärischer Übungen mit Kampfjets vor Fluglärm schützen. Zur Umschreibung dieser Gebiete verwendet sie mit den «touristisch genutzten Erholungsgebieten» einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne weitere Präzisierungen. Das Verbot soll nicht für alle militärischen Flüge gelten, sondern nur für «Übungen mit Kampfjets» und nur «in Friedenszeiten». Für den sachlichen Geltungsbereich verwendet der Initiativtext somit ebenfalls unbestimmte Rechtsbegriffe.
9 Postulat Goll (03.3666), Interpellationen Rey (05.3273), Freysinger (05.3307), Germanier (05.3908)