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Botschaft über den Abschluss eines Revisionsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Spanien auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. April 1966

vom 6. September 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7682Bundesblatt · BBl 2006 7681

Übersicht

Artikel 15 des zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Zinsbesteuerungsabkommens bestimmt, dass unter verbundenen Unternehmen bezahlte Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren künftig weder in der Schweiz noch in den EU-Mitgliedstaaten an der Quelle besteuert werden. Dieser Artikel kommt aber gemäss Artikel 18 Absatz 3 erst mit dem Inkrafttreten einer Vereinbarung zur Anwendung, die mit Bezug auf die unter das schweizerischspanische Doppelbesteuerungsabkommen fallenden Steuern einen Informationsaustausch im Falle von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten vorsieht. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Spanien wurde am 26. April 1966 abgeschlossen und ist seither nie einer Revision unterzogen worden. Es enthält Regelungen, die den damaligen wirtschaftlichen Verhältnissen der beiden Staaten Rechnung tragen (z.B. relativ hohe Quellensteuersätze auf Dividenden und Zinsen zu Gunsten des Quellenstaates). Insbesondere enthält das alte Abkommen keine Bestimmung über den Austausch von Informationen. Das geänderte Abkommen regelt die Besteuerung der Dividenden (keine Besteuerung von unter verbundenen Unternehmen bezahlten Dividenden), Zinsen (Nullsatz) und Lizenzgebühren (keine Besteuerung von unter verbundenen Unternehmen bezahlten Lizenzgebühren) neu und führt eine Bestimmung über den Austausch von Informationen ein. Künftig wird Amtshilfe nicht nur für die korrekte Anwendung des Abkommens möglich sein, sondern auch in Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten sowie bezüglich Holdinggesellschaften gewährt werden. Damit findet nach Inkrafttreten dieser Änderung Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens auch im Verhältnis Schweiz-Spanien Anwendung.

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