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Botschaft zu einer Verordnung der Bundesversammlung betreffend die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und Verwaltungsgerichtsgesetzes

2 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7761Bundesblatt · BBl 2006 7759

Botschaft

1 Gegenstand der Vorlage

Am 17. Juni 2005 hat die Bundesversammlung das Bundesgerichtsgesetz (BGG; AS 2006 1205) und das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; AS 2006 2197) verabschiedet. Die beiden Gesetze treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Gemäss Artikel 131 Absatz 3 BGG kann die Bundesversammlung dem BGG widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen. Die gleiche Delegationsnorm findet sich in Artikel 49 Absatz 2 VGG.

Die beiden Kompetenzübertragungen an das Parlament ermöglichen eine nachträgliche Feinabstimmung der bestehenden Gesetzgebung auf das neue Rechtsschutzsystem. Das Parlament war sich von Anfang an bewusst gewesen, dass es bei einem Reformvorhaben dieser Grössenordnung – in den Anhängen zum BGG und zum VGG werden 164 Bundesgesetze geändert – nicht möglich sein würde, sämtliche anpassungsbedürftigen Gesetzesbestimmungen des Bundesrechts zu erfassen. Inzwischen hat sich bestätigt, dass die Anhänge zum BGG und zum VGG vereinzelte Lücken aufweisen. Diese sind zum einen darauf zurückzuführen, dass bei der systematischen Durchsicht der Rechtspflegebestimmungen des geltenden Rechts gewisse Vorschriften übersehen wurden. Zum anderen ist die Unvollständigkeit eine Folge davon, dass gleichzeitig mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege andere Gesetze erlassen und revidiert worden sind, die je nach Zeitplan noch nicht auf das neue Recht ausgerichtet werden konnten: Der Gesetzgeber musste die Rechtspflegevorschriften bei den parallel zum BGG und zum VGG behandelten Gesetzen und Gesetzesrevisionen noch auf das geltende Rechtsmittelsystem abstimmen. Ein Einbezug dieser erst kürzlich erlassenen Gesetze in die Totalrevision der Bundesrechtspflege war in vielen Fällen nicht mehr möglich, weil sich die Verabschiedung des BGG und des VGG durch immer wieder neue Differenzen verzögert hätte.

Das hier gewählte Vorgehen – Anpassung von Bundesgesetzen durch eine Parlamentsverordnung – wurde bereits in anderen Fällen angewandt, so zum Beispiel beim Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (vgl. Art. 83 Abs. 2 ATSG).

2 Vernehmlassungsverfahren

Die Vorlage ist von untergeordneter Tragweite. Sie dient zur Hauptsache der rechtstechnisch einwandfreien Anpassung von geltendem Recht an das neue Rechtsmittelsystem und hat weder eine besondere politische noch eine wirtschaftliche Bedeutung. Auf die Durchführung einer Vernehmlassung konnte daher verzichtet werden.

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