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Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus

vom 6. September 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7782Bundesblatt · BBl 2006 7781

Übersicht

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde die internationale Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung intensiviert. Die Schweiz hat zwölf UNO-Übereinkommen und Zusatzprotokolle ratifiziert und umgesetzt und ihr strafrechtliches Instrumentarium in diesem Bereich ausgebaut (vgl. BBl 2002 5390). Um den schweizerischen und US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Terroranschlägen zu erleichtern, hat der Bundesrat mit den Vertretern der US-Regierung das «Operative Working Arrangement» (OWA) abgeschlossen, das seit dem 4. September 2002 in Kraft ist.

Die positiv verlaufene Zusammenarbeit der Strafbehörden der beiden Länder, die im Zuge dieser Kooperation gesammelten Erfahrungen und die zahlreichen in den USA laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben den Bundesrat dazu bewogen, neue Verhandlungen aufzunehmen. Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wurde daher beauftragt, mit den Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über die Polizeizusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung auszuhandeln. Dieses neue Abkommen ersetzt das OWA.

Das Folgeabkommen bezweckt die Schaffung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur Beschaffung und zum Austausch von Informationen im Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung. Die Polizeizusammenarbeit beschränkt sich auf hängige Ermittlungs- und/oder Strafverfahren in den beiden Ländern und richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. Sie ergänzt die Kooperation im Rechtshilfebereich, die auch weiterhin durch den Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.933.6) geregelt wird.