Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien
vom 22. September 2006
Bundesblatt · BBl 2006 8456Bundesblatt · BBl 2006 8455
Übersicht
Seit Ende 2005 hat die Schweiz fünf neue bilaterale Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Es handelt sich um die Abkommen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien.
Zweck der ISA ist es, durch Schweizer Staatsangehörige und Unternehmen in den Partnerländern getätigten Investitionen – und umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus diesen Staaten – staatsvertraglichen Schutz vor nichtkommerziellen Risiken zu gewährleisten. Zu solchen Risiken zählen staatliche Diskriminierungen gegenüber einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen oder ungerechtfertigte Behinderungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen nötigenfalls eine schiedsgerichtliche Durchsetzung von Abkommensansprüchen. Mit dem Abschluss von ISA verbessern die Vertragsstaaten die Rahmenbedingungen und damit die Attraktivität ihrer Standorte für internationale Investitionen.
Für die Schweiz sind grenzüberschreitende Investitionen seit langem von grosser Bedeutung. Der Bestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland (Ende 2004: 450 Milliarden Franken) und die Zahl der von Schweizer Unternehmen im Ausland angebotenen Arbeitsplätze (1,9 Millionen) stellen im internationalen Vergleich Spitzenwerte dar. Auch die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in der Schweiz sowie die grenzüberschreitenden Portfolioinvestitionen tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei.
Der Nutzen internationaler Investitionen ist heute weltweit kaum mehr bestritten. Die seit den 1990er Jahren beschleunigte Globalisierung der Wirtschaft hat sie für die meisten Volkswirtschaften zu einem anerkannten Faktor für Wachstum und Entwicklung werden lassen. Dennoch fehlt es weiterhin an einer universellen Regelung für die internationalen Investitionen, im Unterschied zu den Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Warenverkehr (GATT), die Dienstleistungen (GATS) und das geistige Eigentum (TRIPS). In die Lücke treten Investitionsabkommen zwischen einzelnen Staaten oder Staatengruppen.
Seit den frühen 1960er Jahren hat die Schweiz 119 ISA vereinbart, wovon Mitte 2006 sich 105 in Kraft befanden. Zwischen 1963 und 2004 war der Bundesrat aufgrund einer dreimal erneuerten Kompetenzdelegation ermächtigt gewesen, ISA selbst abzuschliessen. Anfang 2004 fasste er den Beschluss, solche Abkommen bis auf weiteres wieder dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Hauptsächliche Beweggründe waren die gestiegene Bedeutung der internationalen Investitionen und die Entwicklung der ISA.