Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
Bundesblatt · BBl 2006 8755Bundesblatt · BBl 2006 8755
Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Sammelfrist bis 1. Mai 2008
Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
Vorprüfung
Die Schweizerische Bundeskanzlei,
nach Prüfung der am 5. Oktober 2006 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei»,
gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte,
gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 19782 über die politischen Rechte,
verfügt:
1. Die am 5. Oktober 2006 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB3) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB), sowie Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.