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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Genf

vom 18. Oktober 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8786Bundesblatt · BBl 2006 8785

Übersicht

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassungsbestimmung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die vorliegende Änderung der Verfassung des Kantons Genf hat die Schaffung eines Rechnungshofs zum Gegenstand.

Die Verfassungsänderung entspricht insgesamt den Anforderungen von Artikel 51 BV; sie ist deshalb zu gewährleisten. Die Anforderung des weltlichen Standes für die Mitglieder des Rechnungshofs ist jedoch mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbar; deshalb kann Artikel 141 Absatz 3 der Genfer Kantonsverfassung nur teilweise die Gewährleistung erteilt werden.

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