Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2006 8822Bundesblatt · BBl 2006 8795
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund und Kantone
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen darf insbesondere kurz- und mittelfristig mit gewissen Mehreinnahmen gerechnet werden.
Dies deshalb, weil die neue Regelung einerseits etliche Erben motivieren wird, die Hinterziehung des Erblassers anzuzeigen und dadurch Nachsteuer- und Verzugszinseneinnahmen resultieren werden. Andererseits darf davon ausgegangen werden, dass sich einige Steuerhinterzieher selbst anzeigen werden, da sie keine Busse oder sonstige Strafverfolgung, die im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung stehen, befürchten müssen. Auch in diesem Fall werden die Steuerbehörden Nachsteuer- und Verzugszinseneinnahmen haben.
Zu Mehreinnahmen wird es auch deshalb kommen, weil sowohl für die Erben, wie auch für die Personen, die sich selbst angezeigt haben, in den folgenden Steuerperioden die zusätzlichen Einkommens- und Vermögensbestandteile ihrem eigenen Einkommen und Vermögen zugerechnet werden, was auch wegen der Auswirkungen der Progression zu mehr Steuereinnahmen führen wird. Dieser Effekt wird sicher noch verstärkt, wenn wegen der Milderung der Nachsteuer für die Erben die ihnen zufallenden Einkünfte und Vermögensbestandteile etwas grösser werden.
Die Verkürzung der Nachsteuererhebung in Erbfällen wird nur gewährt, wenn die Erben einen entsprechenden Antrag stellen. Dieser wird nur dann gutgeheissen, wenn die Behörden im Zeitpunkt des Antrages noch keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung des Erblassers hatten. Hatten die Behörden bereits Kenntnis von der Steuerhinterziehung, so erfolgt die Nachbesteuerung nach heutigem Recht (10 Jahre) und es fallen keine Mindereinnahmen an. Hatten die Behörden noch keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung, so entstehen trotz verkürzter Nachbesteuerung keine Mindereinnahmen, denn in diesem Falle hätten die Steuerbehörden – ohne Antrag der Erben - gar keine Einnahmen. Sinngemäss gilt dies auch für die Fälle der straflosen Selbstanzeige.
Über das konkrete Ausmass der finanziellen Auswirkungen dieser Reform kann keine verlässliche Aussage gemacht werden, da es naturgemäss keine gesicherten statistischen Angaben über die Höhe der nicht versteuerten Vermögen und Einkommen in der Schweiz gibt und auch nicht abgeschätzt werden kann, wie viele Selbstanzeigen oder Anträge für eine verkürzte Erbennachbesteuerung eingehen werden.
Eine Strafmilderung oder ein Strafverzicht sowie eine Reduktion der zugrunde liegenden Bemessungsjahre für die Berechnung der Nachsteuer kann zu einem Anreiz für zusätzliche Steuerhinterziehungen führen. Dies würde langfristig Mindereinnahmen nach sich ziehen.
Bei der straflosen Selbstanzeige wird jedoch nur auf eine Bestrafung verzichtet. Die nicht bezahlte Steuer wird inklusive Verzugszins für die letzten zehn Jahre eingefordert, sodass sich der Anreiz für zusätzliche Steuerhinterziehungen in Grenzen halten wird. Ausserdem wird die straflose Selbstanzeige auf ein einziges Mal beschränkt. Bei weiteren Selbstanzeigen, oder bei Nichterfüllung der Voraussetzungen, bleibt die Strafbarkeit bestehen.