Botschaft zum Bucheffektengesetz sowie zum Haager Wertpapierübereinkommen
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Bundesblatt · BBl 2006 9317Bundesblatt · BBl 2006 9315
funktioniert nicht mehr. Das geltende Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) zwingt zudem zu einer Differenzierung zwischen sachenrechtlichen und schuldrechtlichen Formen der mediatisierten Wertpapierverwahrung. Wegen der komplexen und manchmal unklaren Rechtslage des in- und ausländischen Sachenrechts ist diese Differenzierung eine praktisch kaum lösbare Aufgabe, die nicht immer eindeutige Resultate liefert.
Vor diesem Hintergrund schlägt die vorliegende Botschaft eine rasche Ratifikation des Haager Wertpapierübereinkommens vom 5. Juli 2006 (HWpÜ) vor, welches die Lex-rei-sitae-Regel überwindet, indem es für das auf Verfügungen über mediatisiert verwahrte Wertpapiere anwendbare Recht an den Ort des massgebenden Intermediärs anknüpft. Dabei wird eine Rechtswahl der Parteien berücksichtigt. Das HWpÜ ist völkerrechtlich jedoch noch nicht in Kraft getreten. Deshalb wird vorgeschlagen, im IPRG eine Bestimmung einzuführen, wonach für Rechte an Bucheffekten und deren Übertragung das HWpÜ gilt. Kraft dieser Bestimmung gilt das HWpÜ bis zu einem völkerrechtlichen Inkrafttreten als autonomes Recht. Das IPRG wird zudem mit Bestimmungen betreffend Begriff, Gerichtsstand und Anerkennung ergänzt.