Botschaft über die Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (OP CEDAW)
7 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2006 9816Bundesblatt · BBl 2006 9787
verwaltung gemäss Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens die Pflicht, regelmässig Bericht über die Massnahmen, welche die Schweiz zur praktischen Umsetzung des Übereinkommens ergriffen hat, abzuliefern55. Etwaige ergänzende Hinweise in den Staatenberichten im Zusammenhang mit den so genannten Follow-up-Mechanismen lösen somit keine zusätzlichen Massnahmen aus.
Für die Vertretung der Schweiz vor dem Ausschuss im Falle individueller Mitteilungen liegt es nahe, damit das Bundesamt für Justiz zu betrauen, welches bereits heute die entsprechenden Aufgaben wahrnimmt. Für diese Lösung sprechen nicht nur Effizienzgründe, sondern auch die damit verbundene Gewährleistung einer kohärenten Verfolgung entsprechender Fälle. Bereits heute bietet diese Lösung Gewähr, dass der Verfasser einer Mitteilung nicht gleichzeitig an verschiedene internationale Kontrollorgane gelangen kann.
6 Legislaturplanung
Die Botschaft war bereits im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 angekündigt56 und wurde als Geschäft zur Verabschiedung zuhanden des Parlaments in die Legislaturplanung 2003–2007 aufgenommen.57
7 Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Grundlage des Bundesbeschlusses findet sich in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Abs. 2 BV zuständig, die Ratifikation gutzuheissen.
Laut Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), wenn sie den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Wie in der Botschaft über den Beitritt zum Übereinkommen festgehalten wurde58, enthält das Übereinkommen selber zwar keine ausdrückliche Kündigungsklausel, demgegenüber kann gemäss Artikel 19 des Fakultativprotokolls die Beitrittserklärung jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückgenommen werden.
Es stellt sich einzig die Frage, ob dieses Abkommen wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält. Gemäss Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes sind solche Bestimmungen als rechtsetzend zu qualifizieren, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Die Bestimmungen des Fakultativprotokolls sind sowohl
55 Vgl. zuvor FN 3
56 BBl 2000 2276, Anhang 2.
57 Siehe Gesetzgebungsprogramm 2003–2007, S. 10 (Beilage 1 zum Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 2003–2007).
58 Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 23. August 1995, BBl 1995 IV 901, Ziffer 6.