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Botschaft zur Güterverkehrsvorlage

1.2.9 Vereinfachung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs 4399 1.2.10 Entwicklungen in der Europäischen Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4401Bundesblatt · BBl 2007 4377

tanzabhängige Mautgebühren, Internalisierung externer Kosten, flächendeckende Einführung, Querfinanzierung der Infrastrukturen umweltfreundlicherer Verkehrsträger).

Arbeitsteilung der Verkehrsträger

Im Weissbuch «Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellung für die Zukunft»25 hat die EU-Kommission im Jahr 2001 die Neugewichtung der Rolle der Verkehrsträger, die Bekämpfung der Infrastrukturengpässe, die Nutzerperspektive als Mittelpunkt der Verkehrspolitik sowie die Berücksichtigung der Effekte der Globalisierung als verkehrspolitische Schwerpunkte definiert. Die Ziele sollen mit rund 60 Einzelmassnahmen erreicht werden. Einige dieser Massnahmen haben für die Schweiz einen sehr hohen Stellenwert, weil sie in dieselbe Richtung wie unsere verkehrspolitischen Zielsetzungen zeigen: die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger, die Annäherung an die Kostenwahrheit, die Einführung gebietsbezogener Abgabeinstrumente mit der Möglichkeit, die Erträge in die Infrastruktur anderer Verkehrsträger zu investieren, sowie die weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich mit der Schaffung eines prioritären Güternetzes zur verstärkten Verlagerung von der Strasse auf die Schiene.

Im Jahr 2006 hat die EU-Kommission die sogenannte Halbzeitrevision «Für ein mobiles Europa. Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent»26 mit einer Bilanz des bisher Erreichten und einer Anpassung der weiteren Massnahmen vorgestellt. Die Erfahrung seit 2001 hat gezeigt, dass die ambitiösen verkehrspolitischen Ziele nicht auf einfachem Weg erreicht werden können. Aus diesem Grund müssen die Instrumente zur Zielerreichung differenziert werden. Hierzu sollen alle Verkehrsträger ihre Kapazitäten zum Zweck einer möglichst wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und sozialen Nachhaltigkeit voll ausschöpfen können. Im Bereich der Logistik wird unter anderem von Ko-Modalität gesprochen, was als Intermodalität gemäss den jeweiligen Vorteilen eines Verkehrsträgers zu verstehen ist. Von den ursprünglichen Zielsetzungen wird nicht abgewichen. Aus der Erkenntnis, dass die Zielsetzungen von 2001 sehr ambitiös sind, hat sich die Folgerung herauskristallisiert, dass die Instrumente zur Zielerreichung breiter abgestützt werden müssen. Durch die EU-Erweiterung erhält die Verkehrspolitik eine kontinentale Dimension. Es entstehen mehr und neue Korridore. Der Fokus liegt nicht mehr nur auf der Nord-Süd-Achse, sondern auch auf dem Ost-West-Verkehr.

In ökologisch empfindlichen Gebieten sollen neben einer Tarifierung nach dem Grundsatz der Wegekostenanlastung andere Formen der Kapazitätszuweisung (Intelligente Entgeltsysteme) genutzt werden. Explizit wird hier der Marktaustausch von Transitrechten in Anlehnung an die Alpentransitbörse (vgl. Ziff. 1.5.8) erwähnt.

Strassenseitige Massnahmen

Die Einführung von Mautgebühren leistet einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr und stellt damit ein wirksames Instrument zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen unter den verschiedenen Verkehrsträgern dar. Eine solche Angleichung unterstützt die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf andere Verkehrsträger. Verschiedene Nachbarländer wie Deutschland und Öster-

25 http://ec.europa.eu/transport/white_paper/documents/doc/lb_texte_complet_de.pdf

26 http://ec.europa.eu/transport/transport_policy_review/doc/2006_3167_brochure_de.pdf

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