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Botschaft zur Güterverkehrsvorlage

1.6.2 Grundzüge des neuen Gütertransportrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4471Bundesblatt · BBl 2007 4377

Für die Revision des Gütertransportrechts sind zwei Aspekte zu beachten:

– Die verbleibenden Artikel des vormaligen Transportgesetzes sind infolge der tatsächlichen Entwicklung, die seit der ersten Stufe der Bahnreform eingesetzt hat, teilweise veraltet. Die Geschäftspraktiken und Modalitäten bei der Abwicklung des Gütertransports haben sich gewandelt.

– Daneben hat sich das internationale rechtliche Umfeld verändert. Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)73 ist durch das Protokoll von Vilnius vom 3. Juni 199974 revidiert worden. Mit ihm sind auch die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) geändert worden. Das Protokoll ist von der Schweiz bereits vor längerer Zeit ratifiziert worden. Für grenzüberschreitende Transporte im Verkehr mit der Schweiz gelten seit dem 1. Juli 2006 die revidierten CIM. Sie tragen den veränderten geschäftlichen Gepflogenheiten Rechnung. Weil sie für die internationalen Beförderungen Lösungen bereithalten, die auch für nationale Transporte sinnvoll sind, liegt es auf der Hand, sie auch im nationalen Bereich anzuwenden. Das ist insbesondere von den grossen im Güterverkehr tätigen Bahnen wie auch von der verladenden Industrie gewünscht worden, um nicht zwei unterschiedlichen Rechtsordnungen zu unterstehen.

Die hauptsächlichen Neuerungen der CIM, die somit auch für das schweizerische Recht gelten, sind:

– Der Vertrag über die Güterbeförderung stellt neu einen Konsensualvertrag dar. Formelle Anforderungen müssen nicht mehr eingehalten werden und die Übergabe des Frachtbriefes ist nicht mehr notwendig. Der Frachtbrief ist nicht mehr Gültigkeitserfordernis, sondern hat lediglich Beweisfunktion.

– Die Beförderungspflicht wird aufgehoben.

– Die Pflicht zur Veröffentlichung von Tarifen wird aufgehoben.

Das revidierte Transportrecht muss den seit der ersten Stufe der Bahnreform eingetretenen Veränderungen in der Bahnlandschaft Rechnung tragen. Die Bestimmungen müssen die Geschäftsabläufe und -praktiken regeln, die in der Realität vorkommen. Es muss ein modernes, dem heutigen Güterverkehr angepasstes Regelwerk zur Verfügung gestellt werden.

1.6.2 Grundzüge des neuen Gütertransportrechts

Die folgenden Elemente sind für das mit der Güterverkehrsvorlage vorgeschlagene Transportrecht kennzeichnend:

Transport- und Tarifpflicht

Die Transportpflicht ist grundsätzlich ein Relikt aus der früheren Güterverkehrslandschaft und steht im Zusammenhang mit der Tarifpflicht. In einer grundsätzlich liberalisierten Güterverkehrslandschaft und einer zugrunde liegenden freien Preisbildung besteht für eine gesetzliche Transport- und Tarifpflicht kein Platz bzw.

73 SR 0.742.403.1

74 SR 0.742.403.12

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