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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie

4 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5449Bundesblatt · BBl 2007 5397

bereich des Bundes fallen (insb. Anteil Bundesversicherung oder Grosschäden), von den privaten Versicherern auf Rechnung des Bundes durchgeführt wird. Die Kosten für die Schadenabwicklung werden vom Bund in Prozenten des geleisteten gesamten Schadenersatzes vergütet. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des revidierten KHG ist dieser Vertrag über die Schadenbehandlung zu überprüfen und an die Neuregelungen anzupassen.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Personelle Auswirkungen sind beim Bund solange nicht zu erwarten, als keine Nuklearschäden auftreten. Welche Auswirkungen der Eintritt eines Schadenfalles haben würde, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Sollte sich ein Unfall ereignen, müsste im Bundesamt für Energie situativ das nötige Personal für die anfallenden Aufgaben freigestellt bzw. neu angestellt werden.

3.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Erhöhung der Deckungssumme auf 1,8 Milliarden Franken hat für den Strom aus Kernkraftwerken minime Mehrkosten zur Folge. Wie die unter Ziffer 1.6.2 erwähnte Untersuchung der Universität Zürich gezeigt hat, sind diese Mehrkosten bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit des Stroms aus Kernkraftwerken praktisch vernachlässigbar. Dem gegenüber steht hingegen ein durch die internationale Einbindung stark verbesserter Opferschutz.

3.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Revision des KHG hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.

3.4 Auswirkungen auf die Informatik

Die Revision des KHG hat keine Auswirkungen auf die Informatik.

4 Legislaturplanung

Die Botschaft ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt.10

10 BBl 2004 1196

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