Botschaft zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes (Museums- und Sammlungsgesetz, MSG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2007 6855Bundesblatt · BBl 2007 6829
Der Museumsrat wird in die Erarbeitung der strategischen Ziele des Bundesrats einbezogen. In der Praxis wird der Museumsrat dem BAK erste Vorschläge für die strategischen Ziele der jeweiligen Vierjahresperiode unterbreiten. Die Vorschläge werden anschliessend zwischen dem BAK und dem Museumsrat bereinigt und dem Bundesrat zur Verabschiedung unterbreitet.
Die strategischen Ziele werden nach ihrer Festlegung durch den Bundesrat im Bundesblatt publiziert.
Abs. 2
Die Erreichung der strategischen Ziele wird vom Bundesrat jährlich geprüft. Grundlage der Prüfung bildet der Bericht des Museumsrats über die Erreichung der strategischen Ziele. Sofern der Bundesrat zusätzliche Informationen benötigt, hat er gestützt auf seine Aufsichtsfunktion nach Artikel 21 ein umfassendes Einsichtsrecht und kann vom SNM zusätzliche Abklärungen und Informationen verlangen.
Art. 23 Aufgaben
Die übrigen Museen und Sammlungen des Bundes erfüllen den Auftrag nach Artikel 4 in den vom SNM nicht abgedeckten Bereichen. Die Präzisierung des Auftrags erfolgt durch den Bundesrat respektive das BAK in Zusammenarbeit mit der jeweils betroffenen Verwaltungseinheit (vgl. Erläuterungen zu Art. 4 Abs. 2 und 3). Ziel ist es, die verschiedenen Tätigkeiten der Museen und Sammlungen des Bundes besser aufeinander abzustimmen. Für die Kunstmuseen und Kunstsammlungen des BAK wird im Weiteren eine verstärkte regionale Verankerung angestrebt (s. Ziff. 1.3.4.2).
Art. 24 Übertragung auf Dritte und Verwaltung durch Dritte
Gestützt auf diese Bestimmung kann der Bundesrat insbesondere die Schlossdomäne Wildegg auf einen neue Rechtsträger übertragen, sofern die diesbezüglichen Gespräche mit dem Kanton Aargau erfolgreich verlaufen (s. Ziff. 1.3.4.1). Es wird auch möglich, die Verwaltung von Sammlungen an Dritte zu übertragen oder Partnerschaften mit andern Museums- und Sammlungsträgern einzugehen.
Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit Inkrafttreten des vorgeschlagenen Bundesgesetzes werden das geltende Bundesgesetz vom 27. Juni 1890 über die Errichtung eines Schweizerischen Landesmuseums sowie zwei Bundesbeschlüsse aus den Jahren 1902 und 1970 aufgehoben.
Art. 26 Änderung des bisherigen Rechts
Auf das SNM soll das Bundesgesetz vom 16. Dezember 199426 über das öffentliche Beschaffungswesen Anwendung finden. Zu diesem Zweck ist das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu ergänzen.