Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
vom 5. Oktober 2007
Bundesblatt · BBl 2007 7025Bundesblatt · BBl 2007 6977
Strafprozessordnung
Art. 167 Entschädigung
Die Zeugin oder der Zeuge hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen.
2. Abschnitt: Zeugnisverweigerungsrechte
Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen
1 Das Zeugnis können verweigern:
a. die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
b. wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;
c. die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;
d. die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
e. die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
f. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;
g. die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft, zur Beiratschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.
2 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege17 das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.
3 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.
4 Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:
a. sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB18 bezieht; und
b. sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1–3 in Beziehung steht.
17 Art. 4–11 der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption; SR 211.222.338
18 SR 311.0