Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
vom 5. Oktober 2007
Bundesblatt · BBl 2007 7027Bundesblatt · BBl 2007 6977
Strafprozessordnung
3 Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
4 Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200021 bleibt vorbehalten.
Art. 172 Quellenschutz der Medienschaffenden
1 Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern.
2 Sie haben auszusagen, wenn:
a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten;
b. ohne das Zeugnis eine der folgenden Straftaten nicht aufgeklärt werden oder die einer solchen Tat beschuldigte Person nicht ergriffen werden kann:
1. Tötungsdelikte im Sinne der Artikel 111–113 StGB22,
2. Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bedroht sind,
3. Straftaten nach den Artikeln 187, 189, 190, 191, 197 Ziffer 3, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB,
4. Straftaten nach Artikel 19 Ziffer 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195123.
Art. 173 Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten
1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:
a. Artikel 321bis StGB24;
b. Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs25;
c. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 198126 über die Schwangerschaftsberatungsstellen;
d. Artikel 4 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 199127;
e. Artikel 15 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195128.
21SR 935.61
22SR 311.0
23 SR 812.121
24SR 311.0
25SR 210
26SR 857.5
27SR 312.5