Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Kenia und Syrien
vom 16. Januar 2008
Bundesblatt · BBl 2008 1013Bundesblatt · BBl 2008 1013
11.2.2 Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Kenia und Syrien
vom 16. Januar 2008
11.2.2.1 Allgemeiner Teil
11.2.2.1.1 Ausgangslage
Seit November 2006 hat die Schweiz unter Ratifikationsvorbehalt zwei neue bilaterale Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) unterzeichnet. Es handelt sich um die Abkommen mit Kenia und Syrien.
Ziel der ISA ist es, in Partnerländern getätigten Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen – wie auch umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus Partnerländern – völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu bieten. Erfasst werden insbesondere behördliche Diskriminierungen im Verhältnis zu einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen und Einschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es wenn nötig, die Einhaltung von Abkommensbestimmungen vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Mit dem Abschluss von ISA können Staaten die rechtlichen Rahmenbedingungen und folglich die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandorts für internationale Investitionen verbessern.
Für die Schweiz sind internationale Investitionen seit langem von erstrangiger Bedeutung. Sowohl der Bestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland – 560 Milliarden Franken Ende 2005 – als auch die Zahl der von Schweizer Unternehmen im Ausland beschäftigten Personen – 2 Millionen – stellen im internationalen Vergleich Spitzenwerte dar. Umgekehrt erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz im gleichen Jahr 220 Milliarden Franken, bei einem Personalbestand von 320 000.
Wie die fortschreitende wirtschaftliche Globalisierung zeigt, stellen die internationalen Investitionen für die meisten Länder einen massgebenden Faktor für Wachstum und Entwicklung dar. Dennoch fehlt es für diesen Bereich – im Unterschied zu den WTO-Abkommen über den grenzüberschreitenden Handel – weiterhin an einem allgemeinen völkerrechtlichen Regelwerk. Die ISA füllen einen Teil der Lücke und bilden, im Verhältnis zu Nicht-OECD-Staaten, ein wichtiges Instrument der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Dass die Initiative zur Aushandlung von ISA heute oft von Entwicklungs- und Transitionsländern ausgeht, weist darauf hin, dass die Interessen der Schweiz und ihrer Partner am Abschluss solcher Abkommen gegenseitig sind.
Seit 1961 hat die Schweiz 122 ISA abgeschlossenen, von denen 108 in Kraft sind. Dabei hatte der Bundesrat bis ins Jahr 2004 über eine delegierte Kompetenz verfügt, ISA selbst abzuschliessen. In Anerkennung der wachsenden Bedeutung dieser Abkommen sah er in der Folge davon ab, eine erneute Kompetenzdelegation zu