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Botschaft zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen)

vom 16. Januar 2008

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 1041Bundesblatt · BBl 2008 1041

11.2.3 Botschaft zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen)

vom 16. Januar 2008

11.2.3.1 Übersicht

Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union (EU) beigetreten und infolgedessen wird das bilaterale Vertragsnetz zwischen der Schweiz und der EG, unter anderem das Agrarabkommen, auch auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt. Mit beiden Staaten hatte die Schweiz 1993 im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit dem EU-Beitritt mussten diese Staaten ihre Abkommen mit der EFTA kündigen. Dies bewirkte den Verlust bisheriger Zollpräferenzen für einige Agrarprodukte aus diesen Ländern, die im Handel mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) den normalen Zollansätzen unterliegen. Am 2. Mai 2007 kamen die Verhandlungsdelegationen der Schweiz und der EG überein, die früheren Zollkonzessionen im Ausmass der bisherigen Handelsströme aufrechtzuerhalten (indem diese ins Agrarabkommen aufgenommen werden) und deshalb rückwirkend autonom für das ganze Jahr 2007 anzuwenden. Im Gegenzug erhielt die Schweiz von der EG zwei Nullzollkontingente für Mangold und Karden sowie Erdbeeren. Seitens der EG wurden die Zollkonzessionen zugunsten der Schweiz per 1. September 2007 gewährt, da es der EG nicht möglich war, diese Zollkonzessionen rückwirkend für 2007 umzusetzen.

Weiter willigte die Schweiz ein, vier einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährte bilaterale Zollkontingente für Wurstwaren in ein konsolidiertes Nullzollkontingent zugunsten der EG zusammenzulegen und diese gegenüber der Summe der bisherigen Kontingente um 800 Tonnen netto zu erhöhen. Die Schweiz ihrerseits erhält dafür ein neues Nullzollkontingent für Wurstwaren im Umfang von 1900 Tonnen netto. Beide Nullzollkontingente sollen ab 1. Januar 2008 autonom angewendet werden. Der Bundesrat hat die vorgesehenen Zollkonzessionen am 27. Juni 2007 gestützt auf seine Verordnungskompetenzen autonom und bei den Zollkonzessionen für die Osterweiterung EU-27 mit rückwirkender Wirkung in Kraft gesetzt.

Die verschiedenen Zollkonzessionen sollten, so kam man am 2. Mai 2007 überein, mit einer Änderung der Anhänge zum Agrarabkommen, die durch einen Beschluss des Gemischten Auschuss zu erfolgen hat, vertraglich abgesichert werden. Mit der beiliegenden Botschaft zur Änderung der Anhänge 1 und 2 (Zollkonzessionen) des Agrarabkommens wird dem Parlament die vertragliche Festlegung der Zollpräferenzen zur Genehmigung vorgelegt.