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Botschaft zum Vertrag zwischen der Schweiz und Chile über Rechtshilfe in Strafsachen

2.1 Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 112Bundesblatt · BBl 2008 105

und enthält Neuerungen, die in anderen rechtshilferelevanten Instrumenten des Europarats eingeführt wurden. Er steht demzufolge im Einklang mit dem europäischen Recht.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags

2.1 Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe

Absatz 1 begründet zwischen den Vertragsparteien eine völkerrechtliche Pflicht zur Rechtshilfe in Strafsachen. Die Zusammenarbeit hat im grösstmöglichen Umfang zu erfolgen. Bestehen keine Ausschluss- oder Ablehnungsgründe nach den Artikeln 2 und 3, so ist einem Ersuchen um Rechtshilfe im Rahmen des Vertrags Folge zu geben.

Absatz 2 wurde von der chilenischen Seite eingebracht. Die Staatsanwaltschaften in Chile sind keine Justizbehörden. Damit auch sie der chilenischen Zentralstelle im Sinne von Artikel 25 Rechtshilfeersuchen vorlegen können, war ihre explizite Erwähnung im Vertragstext notwendig.

Absatz 3 listet die klassischen Rechtshilfehandlungen auf, um die im Rahmen des Vertrags ersucht werden kann (Bst. a–i). Am Schluss der Bestimmung findet sich eine Auffangklausel (Bst. j). Diese sieht vor, dass auch Rechtshilfemassnahmen möglich sind, die in der Liste nicht aufgeführt sind. Dafür müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: Die Rechtshilfemassnahme muss mit dem Zweck des Vertrags und mit dem Recht der Vertragsparteien vereinbar sein. Die Bestimmung soll im Einzelfall eine pragmatische Lösung ermöglichen und der Rechtsentwicklung Rechnung tragen.

Art. 2 Unanwendbarkeit

Die Bestimmung schliesst die Anwendung des Vertrags für die Verhaftung und Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen sowie für die Vollstreckung von Strafurteilen aus. Es handelt sich um eine klassische Regelung über den Geltungsbereich eines Rechtshilfevertrags.

Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe

Die Bestimmung listet die Gründe auf, die zur Ablehnung der Rechtshilfe oder zum Aufschub der Rechtshilfeleistung führen können. Im Interesse einer möglichst weit gehenden Rechtshilfe, die ausserdem mit Blick auf künftige Rechtsentwicklungen flexibel ist, sind die Ablehnungsgründe fakultativ ausgestaltet. Liegt in einem konkreten Fall ein Ablehnungsgrund nach dem Vertrag vor, so entscheidet das innerstaatliche Recht der ersuchten Vertragspartei, ob sie die Rechtshilfe verweigern muss. Für die Schweiz sind insbesondere die Artikel 1a, 2, 3 und 5 IRSG, an denen sich die Liste der Ablehnungsgründe orientiert, massgebend. Diese Bestimmungen sehen vor, dass die Rechtshilfe bei Vorliegen eines dieser Gründe abzulehnen ist5.

5 Ausgenommen davon ist der Abgabebetrug (Art. 3 Abs. 3 IRSG).