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Botschaft - zur Genehmigung der Erklärung europäischer Regierungen vom 30. März 2007 über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

5 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 1528Bundesblatt · BBl 2008 1521

5 Verfassungsmässigkeit

Die vorliegende Erklärung ist wie die bisherigen Erklärungen über die Produktionsphase von Ariane6 als völkerrechtlicher Vertrag anzusehen. Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses zur Genehmigung der Erklärung über die Einsatzphase beruht auf Artikel 54 Absatz 1 BV, der die allgemeine Zuständigkeit des Bundes für die auswärtigen Angelegenheiten begründet und den Bund damit zum Abschluss von Staatsverträgen berechtigt. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe. d BV unterstehen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Als rechtsetzend gelten nach Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Eine solche Rechtsnorm gilt als wichtig, wenn ihr Gegenstand gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes zu regeln ist.

Das vorliegende Abkommen ist befristet und sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Zuordnung der Zuständigkeiten unter den Vertragsparteien, der ESA und Arianespace für die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus, überträgt der Gesellschaft Arianespace die betriebliche Verantwortung und räumt den Vertragsparteien ein Aufsichtsrecht über die Führung dieser Gesellschaft ein, wobei die Parteien diese Aufsicht im Rahmen der ESA wahrnehmen. Was die Rechte und Pflichten der ESA und von Arianespace betrifft, so werden diese in weiteren Instrumenten zu konkretisieren sein. Gewisse Bestimmungen des Abkommens enthalten zwar Rechtsnormen, die als wichtig gelten können. Dies gilt namentlich für Artikel IV Bst. a, b und c der Erklärung. Diese Bestimmungen betreffen jedoch ausschliesslich die Französische Regierung und beinhalten keine Verpflichtungen für die Schweiz. Die Umsetzung der Erklärung erfordert auch nicht den Erlass oder die Änderung eines Bundesgesetzes. Im Anschluss an die früheren Erklärungen über die Produktionsphase von Ariane untersteht deshalb der Bundesbeschluss über die Erklärung zur Einsatzphase nicht dem Referendum für völkerrechtliche Verträge gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.

6 BBl 1982 I 1 und 1991 II 1437