Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts. (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht)
vom 21. Dezember 2007
Bundesblatt · BBl 2008 1591Bundesblatt · BBl 2008 1589
Übersicht
Der Entwurf des Bundesrats verfolgt vier Hauptziele:
– Die Corporate Governance wird verbessert: Die Vorlage stärkt insbesondere die Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft. Die Informationsrechte werden klarer geregelt. Bei Privatgesellschaften wird ein schriftliches Auskunftsrecht geschaffen. Die Schwellenwerte für die Ausübung verschiedener Aktionärsrechte werden gesenkt (Recht auf Sonderuntersuchung, Einberufungsrecht, Traktandierungsrecht, Auflösungsklage).
Der Entwurf stellt klar, dass die Generalversammlung berechtigt ist, Bestimmungen betreffend die Entschädigungen an den Verwaltungsrat in den Statuten vorzusehen. Die Statuten können zudem festlegen, dass bestimmte Entscheide des Verwaltungsrats der Genehmigung durch die Generalversammlung bedürfen. In privaten Aktiengesellschaften wird ein Recht auf Auskunft über die Höhe der Vergütungen des obersten Managements geschaffen, da diese Unternehmen - anders als Publikumsgesellschaften - nicht verpflichtet sind, die Entschädigungen im Anhang zur Jahresrechnung bekannt zu geben.
Das Depotstimmrecht der Banken und die Organvertretung werden abgeschafft und durch die Stimmrechtsvertretung durch eine unabhängige Person ersetzt. Die Stimmrechtsvertreterin oder der Stimmrechtsvertreter darf grundsätzlich das Stimmrecht nur ausüben, wenn sie oder er Weisungen für die Stimmabgabe erhalten hat.
Der Entwurf sieht vor, dass Gesellschaften die Anerkennung von Erwerberinnen und Erwerbern vinkulierter Aktien verweigern können, sofern die Aktien im Rahmen einer Effektenleihe (engl. securities lending) erworben wurden. Diesfalls kann die Erwerberin oder der Erwerber nicht an der Generalversammlung teilnehmen. Hat die Gesellschaft eigene Aktien durch ein solches Rechtsgeschäft veräussert, so ruht das Stimmrecht aus den Aktien zwingend.
Weitere Neuerungen betreffen die jährliche Wahl des Verwaltungsrats und die Einzelwahl seiner Mitglieder. Explizit geregelt wird die Handhabung von Interessenkonflikten im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung. In Publikumsgesellschaften muss zudem eine gegenseitige Einflussnahme von Verwaltungsratsmitgliedern auf die Festlegung ihrer Entschädigungen vermieden werden.
Die Haftung der Revisionsstelle wird für Schäden, die sie lediglich fahrlässig verursacht hat, auf den Betrag begrenzt, für den sie zufolge Rückgriffs aufkommen muss.
– Die Regelung der Kapitalstrukturen wird flexibler ausgestaltet: Mittels eines sog. Kapitalbands kann die Generalversammlung den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital innerhalb einer bestimmten Bandbreite wie-