Botschaft zum Abkommen mit der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2008 250Bundesblatt · BBl 2008 247
Inhaltsverzeichnis
Übersicht248
1 Grundzüge des Abkommens251
1.1 Ausgangslage251
1.2 Verlauf der Verhandlungen252
2 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Abkommens253
2.1 Einleitung und Systematik253
2.2 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen253
2.2.1 Begriffe und Zielsetzungen der Zusammenarbeit253
2.2.2 Allgemeine Bestimmungen zur Justiz-, Polizei- und Zollzusammenarbeit255
2.2.3 Besondere Formen der Zusammenarbeit256
2.2.4 Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (gemeinsame Zentren)259
2.2.5 Direkte Zusammenarbeit im Grenzgebiet259
2.2.6 Datenschutz260
2.2.7 Anwendbares Recht bei Amtshandlungen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei261
2.2.8 Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften263
2.2.9 Durchführungs- und Schlussbestimmungen265
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen beim Bund und bei den Kantonen266
4 Verhältnis zur Legislaturplanung267
5 Verhältnis zum europäischen Recht und Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz267
6 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit267
6.1 Kompetenzen des Bundes267
6.2 Fakultatives Referendum268
Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens mit der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (Entwurf)269
Abkommen mit der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen271