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Botschaft zum Abkommen mit der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 250Bundesblatt · BBl 2008 247

Inhaltsverzeichnis

Übersicht248

1 Grundzüge des Abkommens251

1.1 Ausgangslage251

1.2 Verlauf der Verhandlungen252

2 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Abkommens253

2.1 Einleitung und Systematik253

2.2 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen253

2.2.1 Begriffe und Zielsetzungen der Zusammenarbeit253

2.2.2 Allgemeine Bestimmungen zur Justiz-, Polizei- und Zollzusammenarbeit255

2.2.3 Besondere Formen der Zusammenarbeit256

2.2.4 Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (gemeinsame Zentren)259

2.2.5 Direkte Zusammenarbeit im Grenzgebiet259

2.2.6 Datenschutz260

2.2.7 Anwendbares Recht bei Amtshandlungen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei261

2.2.8 Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften263

2.2.9 Durchführungs- und Schlussbestimmungen265

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen beim Bund und bei den Kantonen266

4 Verhältnis zur Legislaturplanung267

5 Verhältnis zum europäischen Recht und Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz267

6 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit267

6.1 Kompetenzen des Bundes267

6.2 Fakultatives Referendum268

Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens mit der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (Entwurf)269

Abkommen mit der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen271