Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20072011
10 SR 725.113.11
Bundesblatt · BBl 2008 8545Bundesblatt · BBl 2008 8543
Legislaturplanung 2007–2011. BB
20. Vereinfachung des Systems der Mehrwertsteuer,
21. Einführung der einfachstmöglichen Besteuerung von Bürgerinnen und Bürger,
22. Steuerliche Entlastung für alle natürlichen Personen, insbesondere von Ehepaaren und Familien mit Kindern,
23. Offensive Vertretung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik,
24. Überprüfung und Verbesserung der Wirksamkeit des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20038 über den Finanz- und Lastenausgleich,
25. Sanierung der Pensionskasse der SBB unter Einhaltung der ergänzten Schuldenbremse,
26. Änderung des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20009,
27. Umsetzung der Strategie «E-Government Schweiz»,
28. Erarbeitung eines Aktionsplans für den standardisierten Umgang mit elektronischen Daten und Dokumenten in der Bundesverwaltung.
Art. 5 Ziel 4: Leistungsfähigkeit und Nutzung der Infrastruktur optimieren Zur Erreichung des Ziels 4 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
29. Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen,
30. Änderung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 196010 über das Nationalstrassennetz,
31. Weiterführung der Bahnreform,
32. Erarbeitung von Erweiterungsoptionen für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur sowie von Finanzierungsmöglichkeiten,
33. Änderung des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194811,
34. Sicherstellung der Grundversorgung,
35. Verabschiedung des Berichts zur Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG.
8 SR 613.2
9 SR 172.220.1
10 SR 725.113.11
11 SR 748.0