Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20072011
7 SR 420.1
Bundesblatt · BBl 2008 8544Bundesblatt · BBl 2008 8543
Legislaturplanung 2007–2011. BB
2. Änderung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 19945 über das öffentliche Beschaffungswesen,
3. Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012 mittels Förderung der Wirksamkeit und der Qualität der einheimischen Produktion,
4. Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19826,
5. Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU,
6. Engagement im Rahmen der WTO-Doha-Runde,
7. Administrative und fiskalische Entlastung der Unternehmen,
8. Verbesserung des Schutzes der Marke «Schweiz»,
9. Finanzierung und Anpassung der Standortförderung,
10. Prüfen, ob ein Bundesgesetz über den Tourismus geschaffen werden soll,
11. Verbesserte Rahmenbedingungen für den Finanzsektor.
Art. 3 Ziel 2: Bildung, Forschung und Innovation fördern
Zur Erreichung des Ziels 2 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
12. Schaffung des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich; Vereinfachung der Strukturen und effiziente Nutzung der Mittel,
13. Änderung des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 19837, um die Innovationsförderung zu stärken,
14. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Stiftung «Forschung Schweiz»,
15. Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2012–2015,
16. Schaffung eines Bundesgesetzes über gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz,
17. Schaffung eines Bundesgesetzes über die Weiterbildung.
Art. 4 Ziel 3: Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des
Steuersystems stärken: Ausgleich des Bundeshaushalts nachhaltig sicherstellen und Steuerreformen weiterführen
Zur Erreichung des Ziels 3 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
18. Schaffung einer Ergänzungsregel zur Schuldenbremse,
19. Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes,