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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2007–2011

10 SR 725.113.11

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8546Bundesblatt · BBl 2008 8543

Legislaturplanung 2007–2011. BB

3. Abschnitt: Die Sicherheit gewährleisten

Art. 6 Ziel 5: Der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und

diese bekämpfen

Zur Erreichung des Ziels 5 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

36. Erneuerung des Polizeirechts auf Stufe Bund,

37. Neuregelung der Organisation der Strafbehörden des Bundes,

38. Überprüfung der Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechts,

39. Erarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung von Internetkriminalität,

40. Erarbeitung einer insbesondere auf Jugendliche ausgerichteten Strategie zur Gewaltprävention.

Art. 7 Ziel 6: Internationale Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich

verstärken

Zur Erreichung des Ziels 6 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

41. Anpassungen des schweizerischen Rechts an die zukünftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes (Schengen-Acquis),

42. Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU im justiziellen Bereich,

43. Ausbau der bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.

Art. 8 Ziel 7: Sicherheitspolitik umsetzen

Zur Erreichung des Ziels 7 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

44. Änderung des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 199512 und des Bundesgesetzes vom 12. Juni 195913 über die Wehrpflichtersatzabgabe,

45. Aktualisierung der sicherheitspolitischen Strategie,

46. Stärkung der Sicherheit durch Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene,

47. Tiger-Teilersatz,

48. Änderung des Militärgesetzes vom 3. Februar 199514.

12 SR 824.0

13 SR 661

14 SR 510.10